Doppelpass: VP-Südtirol-Sprecher schlägt Volksabstimmung vor

Martin Graf will die Doppelstaatsbürgerschaft zur Koalitionsbedingung machen, laut Hermann Gahr müssen die Südtiroler abstimmen. Landeshauptmann Luis Durnwalder hält das aber nicht für besonders sinnvoll.

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(c) Clemens Fabry

Wien/Ib. Erst am Wochenende hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich als Koalitionsbedingung genannt: „Eines kann ich schon sagen, das könnte eine Fahnenfrage für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei sein“, sagte er zur APA. Und nun – da sich SPÖ und ÖVP über ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz geeinigt haben – fordert FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer: „Wenn man schon eine groß angelegte Gesetzesänderung vorhat, sollte man das gleich mitnehmen.“ Schaffe es die FPÖ nach der Wahl tatsächlich in die Regierung, werde man die Südtirol-Frage auf jeden Fall „verpflichtend in das Regierungsprogramm nehmen“.

„Man muss vorher in Österreich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bevölkerung so eine Neuerung akzeptiert“, meint ÖVP-Südtirol-Sprecher Hermann Gahr allerdings dazu. Und macht einen anderen Vorschlag: „Es wäre wichtig, dass zuerst in Südtirol eine Volksabstimmung dazu gemacht wird.“ Südtirol müsse mit dem Anliegen erstmals offiziell an Österreich herantreten.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder hält das aber nicht für besonders sinnvoll: „Vorstellen kann man sich zwar alles“, meint er zur „Presse“. „Aber wenn man dazu eine Befragung machte, wären wohl 100 Prozent dafür.“ Denn wer sei schon dagegen, etwas dazuzubekommen? Allerdings: Wenn eine Doppelstaatsbürgerschaft rechtlich möglich wäre, sei es ihm nur recht. „Ich wäre der erste, der um sie ansuchen würde.“

 

Durnwalder: „Kein Liebesentzug“

Aber es sei nun einmal eine sehr heikle Thematik, bei der man Rechte und Pflichten genauestens klären müsste. Und: „Wir betrachten das sicher nicht als Liebesentzug, wenn das nicht geschieht“, so Durnwalder. Neubauer hält dazu fest: Die Expertengruppe im Parlament sei schon vor Monaten zu dem Schluss gekommen, dass mit einer einfachen Mehrheit eine Doppelstaatsbürgerschaft beschlossen werden könnte. Das letzte Treffen dazu gab es im September.

Zusammen mit ÖVP-Südtirolsprecher Gahr wollte er, Neubauer, eigentlich einen Katalog mit den wichtigsten Eckpunkten rund um die Doppelstaatsbürgerschaft erstellen. Doch dazu sei es schließlich nicht gekommen. Gahr gibt zu, dass man dies vor der Südtiroler Landtagswahl im Herbst nicht mehr zum Thema machen wolle. Und gibt auch zu bedenken: „Ist eine solche Doppelstaatsbürgerschaft in Europa wirklich notwendig?“ Hier gebe es nun einmal unterschiedliche Standpunkte. Außerdem gebe es auch andere Minderheiten, die dann ähnliche Forderungen stellen könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2013)

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