Nur Wien erfüllt Asylquote, Niederösterreich ist Letzter

Neben dem früheren Musterschüler Niederösterreich liegt auch Kärnten deutlich unter der Quote, die beim Asylgipfel im Oktober 2012 vereinbart wurde. Bis zum Sommer will man den Vorgaben des Bundes gerecht werden.

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Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/St. Pölten. Kein Bundesland außer Wien beherbergt derzeit so viele Flüchtlinge, wie es das gemäß einer Festlegung aus dem Jahr 2004 tun sollte. Wien liegt mit 142,9 Prozent jener Flüchtlinge, die es zur Grundversorgung unterbringen soll, sogar deutlich an der Spitze – so wie das schon in den Vorjahren der Fall war. Im Länder-Ranking abgestürzt ist unterdessen der frühere Musterschüler Niederösterreich: Nach Jahren im oberen Drittel liegt es nun mit 81,9 Prozent auf dem letzten Platz. Auch Kärnten schneidet mit 85,8 Prozent kaum besser ab, wie das Innenministerium gestern, Donnerstag, der „Presse“ mitteilte.

Beide Bundesländer, in denen jeweils am 3. März Landtagswahlen anstehen, erfüllen damit nicht einmal jene Asylquote, die Bund und Länder bei ihrem Asylgipfel am 23. Oktober des Vorjahres kurzfristig vereinbart haben: Bis 30. November sollten alle neun Länder zumindest 88 Prozent ihres Anteils an Flüchtlingen gemäß dem Einwohnerschlüssel 2004 übernehmen. Hauptgrund für den Pakt war, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich aus allen Nähten platzte: Statt der zwischen Bund und Land vereinbarten maximal 495 Flüchtlinge waren dort im Herbst wochenlang bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht. Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) drohte zwischendurch sogar mit der Sperre des Lagers wegen möglicher Sicherheitsmängel. Manche Länder erfüllten damals nicht einmal drei Viertel ihrer Asylquote.

Inzwischen ist das Bild deutlich besser, weil mehrere Länder insbesondere aus dem Lager Traiskirchen, aber etwa auch aus Wien Flüchtlinge übernommen haben. Nur knapp unter 100 Prozent lagen gestern die Steiermark (98,8 Prozent) und das Burgenland (97,8 Prozent), gefolgt von Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich und Tirol (siehe Grafik). „Die 88 Prozent galten nur vorübergehend, relevant sind heute natürlich die 100 Prozent“, sagt dazu ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Ministerin selbst wollte sich gestern auf Anfrage der „Presse“ nicht zur aktuellen Lage äußern. Ihr Sprecher hob aber hervor, dass gegenüber dem Herbst ein „wichtiger Schritt für ein geringeres Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern und für eine Entlastung Traiskirchens“ gelungen sei.

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Pröll drängt SPÖ-Landesrätin zu Tempo

Die Leerung des Erstaufnahmezentrums sei auch der Grund, warum Niederösterreich im Länder-Ranking zurückgefallen ist, betont man in den Büros von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und der zuständigen Landesrätin Karin Scheele (SPÖ). Ein Mitarbeiter Scheeles erklärte, dass die Landesrätin bereits intensiv daran arbeite, weitere Quartiere neben dem Lager Traiskirchen zu schaffen. Etwa 150 Flüchtlinge werde man schon in wenigen Tagen beispielsweise im Industrieviertel unterbringen, die 100-Prozent-Quote dann bis Sommer erfüllen. Aktuell sind es 3210 Flüchtlinge, die in Niederösterreich grundversorgt werden, 495 davon in Traiskirchen. „Das Tempo könnte schneller sein“, verweist Pröll auf das Ressort Scheeles. „Ich erwarte mir, dass Frau Scheele konsequenter arbeitet. In diesem Fall sieht man deutlich nach außen, was die SPÖ-Niederösterreich-Spitze unter Regierungsarbeit versteht“, nützt der Landeshauptmann die Situation auch für Wahlkampf. Über viele Jahre habe Niederösterreich freilich „mit Wien die Hauptlast in der Asylfrage getragen“, sagt ein Sprecher Prölls.

Schon im Herbst zurückgelegen ist Kärnten, wo aktuell 1166 Flüchtlinge untergebracht sind und somit 200 Plätze fehlen. Das Flüchtlingsreferat des Landes will laut Austria Presse Agentur rasch Abhilfe schaffen. In Wien, dem einzigen „Quotenbringer“, sind zurzeit 5927 Flüchtlinge in Grundversorgung, in ganz Österreich sind es 20.417.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)

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