Laut Umfrage verlieren ÖVP und SPÖ bei Salzburg-Wahl

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer will die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern. Umfragen sehen die Grünen bei elf bis 13 Prozent, die FPÖ bei 15 bis 17 Prozent.

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(c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Salzburg/C.l. Es schaut nicht gut aus für SPÖ und ÖVP: Der Finanzskandal schadet beiden Regierungsparteien bei den Wählern enorm, die vorgezogenen Landtagswahlen am fünften Mai könnten zum Desaster werden. Bei einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Umfrage des Salzburger Instituts für Grundlagenforschung von Ende Jänner lagen beide Parteien gleichauf bei 31Prozent, zwei Wochen vorher hatte die ÖVP einen leichten Vorsprung zur SPÖ.

Dafür bekommt die Opposition Zulauf. Die Umfragen sehen die Grünen bei elf bis 13 Prozent, die FPÖ bei 15 bis 17 Prozent. Auch das Team Stronach könnte den Einzug in den Landtag schaffen. Jetzt sei die Zeit der Entscheidung, sagte ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Freitag. Er schlug vor, die Regierung nach der Wahl von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Außerdem sollen Aufgaben besser gebündelt und im Landtag das freie Spiel der Kräfte gestärkt werden. Zudem kritisierte er die bloße „Repräsentationsrolle“ Burgstallers.

Ein Auftritt bleibt jedenfalls weder ihr noch Haslauer erspart. Der Untersuchungsausschuss veröffentlichte die Zeugenliste: Neben den Ex-Ressortchefs David Brenner, Othmar Raus und Wolfgang Eisl werden auch der suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber, weitere Mitarbeiter der Abteilung und die Mitglieder des Finanzbeirats befragt werden. Ab zweiten Februar sind Befragungen vorgesehen.

 

Entbindung von Bankgeheimnis?

Haslauer hofft, dass er für seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss vom Bankgeheimnis entbunden wird. Der ÖVP-Chef saß bis 2009 im Aufsichtsrat der Salzburger Hypo, die wegen der Spekulationsgeschäfte mit dem Land Salzburg ins Visier der Finanzmarktaufsicht (FMA) geraten ist. Im Aufsichtsrat sei nur über Rahmenverträge, nie über Einzelgeschäfte gesprochen worden, betonte er. Er habe von den Spekulationsgeschäften nichts gewusst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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