Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

Die Unterrichtsministerin lässt sich externe Expertisen für Schulreform und neues Lehrerdienstrecht einiges kosten. Auftragsvergaben nach Parteinähe weist sie von sich.

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(c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/Beba/Chs. Nicht nur ÖVP-Minister – in der Kritik stand zuletzt das Innenministerium – lassen sich nur allzu gern von externen Unternehmen beraten. Auch SPÖ-Minister greifen darauf zurück. Und – eine weitere Parallele – auch hier kommen nicht selten parteinahe Experten zum Zug. So etwa im Unterrichtsministerium.

Ressortchefin Claudia Schmied holt sich bei ihren Reformprojekten, aber auch bei den Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht Hilfe. Die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Gesamtsummen verrät man auf „Presse“-Anfrage nicht. Klar ist jedoch: Seit 2007 vergab Schmied Aufträge in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro (siehe Grafik) an Experten aus dem sozialdemokratischen Umfeld. Meist direkt – ohne öffentliche Ausschreibung. Zu diesem Ergebnis kommen parlamentarische Anfragen von Grünen und BZÖ.

Prominent auf der Liste steht etwa die Agentur Ecker und Partner. Geschäftsführer Dietmar Ecker war in den 1990er-Jahren unter anderem Kommunikationsleiter in der SPÖ-Zentrale. Seit 2007 erhielt seine Agentur mehr als 670.000 Euro. Den Großteil, 430.000 Euro, lukrierte Ecker über eine Ausschreibung. Er koordiniert die Werbung – inklusive Inseraten – für die Neue Mittelschule. Zudem deckt er mit einem jährlich 80.000 Euro schweren Rahmenvertrag die PR-Tätigkeiten rund um Schmieds Schulreform ab, z. B. ihre Bundesländertouren.

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(C) DiePresse

Auch Peter Menasse profitiert

Zahlreiche kleinere Aufträge ergingen im selben Zeitraum an die Agentur 2move, die Schmied bei ihrer „Qualitätsoffensive Berufsbildung“ berät. Der Kontakt zur SPÖ: Walter Degendorfer, früherer roter Rektor der Pädagogischen Hochschule Burgenland, ist in der Firma als Organisationsentwickler tätig.

Weitere 85.000 Euro vergab die Ministerin 2010 an die Agentur Lowe GGK. Geschäftsführer ist Rudi Kobza, der seine Firma Kobza Media seit März von Nikolaus Pelinka leiten lässt. Letzterer war nicht nur als Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz im Gespräch, sondern als Schmieds Pressesprecher tätig. Die Kampagne ist in Erinnerung geblieben: Christina Stürmer intonierte die Hymne in geschlechtersensibler Form („Heimat bist du großer Söhne und Töchter“). Weiters am Gehaltszettel: die Agentur „Communication Matters“, Gesellschafterin Dagmar Hemmer arbeitete für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Autor Peter Menasse wiederum erhielt 2010 und 2011 mehr als 40.000 Euro für „kulturpolitische Beratungsleistungen“.

 

Externe Berater oft „effizienter“

Schmieds Ministerium weist eine Vergabe nach Parteinähe streng von sich: Aufträge würden stets regelkonform vergeben. Zudem gehe der Kreis der Berater weit über den „unterstellten SPÖ-Dunstkreis“ hinaus. So beschäftige man etwa Deloitte, eine renommierte, internationale Beraterfirma. Sie ist eine derjenigen, die zuletzt am meisten kassierte: Für Beratung rund um das neue Lehrerdienstrecht zahlte man zwischen 2010 und Juli 2012 an die 400.000 Euro, unter anderem für die Evaluierung internationaler Modelle, verschiedener Gehaltsvarianten und für ein eigenes Computerprogramm, das die Budgetauswirkungen sichtbar macht.

Bleibt eine Frage, die sich für andere Ressorts ebenso stellt: Warum muss ein – personell gut ausgestattetes – Ministerium für derartige Aufgaben externe Leistungen zukaufen? Selbiges gilt für die vielen wissenschaftlichen Expertisen, die Schmied etwa bei Unis bestellt, obwohl sich das Ministerium mit dem BIFIE sogar ein eigenes Bildungsforschungsinstitut leistet.

Weder BIFIE noch Ministerium könnten alle Bereiche abdecken, heißt es aus dem Ministerium. Man versuche, möglichst viel mit eigenem Personal zu leisten. Oft sei es aber effizienter, die Aufträge außer Haus zu vergeben anstatt punktuell nötiges Know-how zu „bunkern“, wodurch die Ressortkosten langfristig steigen würden. Und: Dass etwa Monitoring extern durchgeführt werde, sei – auch in der Wirtschaft – schlicht „State of the Art“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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