Es war einmal ein schwarz-grüner Traum

Vor zehn Jahren scheiterten die Regierungsverhandlungen in Schwarz-Grün. Ein Experiment, dessen "Charme" Konservative wie Linke gleichermaßen erlagen. Heute ist man von einer solchen Koalition weit entfernt.

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Schüssel Van der bellen – (c) APA (Robert Jaeger)

Mit der SMS-Nachricht „Es ist vorbei“ erwachten viele Grünen-Funktionäre am Morgen des 16.Februar 2003 aus dem schwarz-grünen Traum. Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung markierte diese von den Verhandlern ausgesandte Kurzmitteilung das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Wolfgang Schüssels ÖVP und Alexander Van der Bellens Grünen.

Zehn Tage lang war zuvor intensiv verhandelt worden. Bereits im Dezember hatte der erweiterte Grünen-Bundesvorstand grünes Licht gegeben. Doch nur „Sondierungsgespräche“ zu führen, war den Grünen zu wenig, zumal die ÖVP zuerst nicht darauf verzichten wollte, parallel mit der FPÖ zu verhandeln. Über Weihnachten und im Jänner stellten sie die Verhandlungen ein, die Gespräche im Hintergrund liefen allerdings weiter, sodass Anfang Februar dann „echte“ Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen entschlossen, es ernsthaft miteinander zu versuchen.

Vor allem für die Grünen und ihren Vorsitzenden war dies eine ernste Zerreißprobe – Van der Bellen war am Schluss der Verhandlungen auch körperlich erschöpft. Seine damalige Stellvertreterin Eva Glawischnig bekannte, sie habe danach „schon eine Träne zerdrückt“. Die Wiener Landespartei fasste eigens einen Beschluss gegen die Koalitionsgespräche mit der ÖVP, Alexander Van der Bellen wurde des Verrats geziehen. Der selbst ernannte „Basiswappler“ Karl Öllinger machte gegen Schwarz-Grün mobil, weil er das Auslaufen der Frühpension nicht mittragen wollte und konnte.

Andererseits erlagen auch viele Linksliberale dem „Charme“ dieses Experiments. Nach den „finsteren“ Jahren in Schwarz-Blau bot sich ein „Window of Opportunity“, die ÖVP wieder auf den rechten Weg zu führen und den Ruf des Landes in Europa und der Welt wiederherzustellen. Schon seit der Nationalratswahl hatte etwa der „Falter“ seine Leser von den Vorzügen von Schwarz-Grün zu überzeugen versucht – mit Titeln wie „Joint Venture“.

Woran es letztlich gescheitert ist, darüber gehen die Meinungen auch noch zehn Jahre später auseinander. Aus Sicht der ÖVP war es vor allem der Widerstand der grünen Basis, repräsentiert durch Karl Öllinger. Als Van der Bellen dann von der ÖVP die „technische Koalitionsvereinbarung“ vorgelegt bekam – gemeinsames Vorgehen bei Abstimmungen, keine dringlichen Anfragen, kein U-Ausschüsse –, habe dieser zu verstehen gegeben, dass er das bei den Seinen nicht durchbringe.

Sogar eine außerbudgetäre Milliarde Euro für Umweltsonderprojekte sei bereits bereitgelegen, und bei den umstrittenen Eurofightern habe man sich darauf verständigt, eine Gruppe aus drei anerkannten Völkerrechtlern solle die Frage klären, ob eine Luftraumüberwachung für einen neutralen Staat notwendig sei.

Schüssels Schuld. Die Grünen wiederum geben Wolfgang Schüssel die Hauptschuld am Scheitern. Er habe in der letzten Verhandlungsrunde zu oft Nein gesagt. Indiskutabel sei es für die Grünen etwa gewesen, der Integrationsvereinbarung zuzustimmen, die vorgesehen hätte, dass Zuwanderer, die den vorgeschriebenen Deutschkurs nicht erfolgreich absolvieren, abgeschoben werden. Auch bei der Gleichstellung homosexueller Paare, der Pensionsreform und den Abfangjägern habe es sich bis zum Schluss gespießt. Und das alles vor dem Hintergrund eines sehr engen budgetären Spielraums.

Es gab allerdings auch einen klimatischen Aspekt: Die ÖVP-Verhandler waren sich der historischen Dimension nicht wirklich bewusst, für sie waren es „übliche“ Verhandlungen. Die Grünen wiederum, noch unerfahren auf diesem Gebiet, gingen mit unrealistischen Erwartungen in diese. Sie konnten dem Gegenüber nie wirklich klar machen, welche Prioritäten sie hatten und welche personalpolitischen Vorstellungen.

Schwarz-Grün-Fan Strasser. Auf ÖVP-Seite waren es vor allem Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und Innenminister Ernst Strasser, die sich für Schwarz-Grün ins Zeug warfen. Anfangs skeptisch, fand aber auch ein konservativer Haudegen wie Andreas Khol immer mehr Gefallen daran. Bei den Grünen waren Alexander Van Bellen, Eva Glawischnig, Peter Pilz und Johannes Voggenhuber davon beseelt, das Projekt zu einem guten Ende zu bringen. Es sollte letztlich nicht sein.

Heute sind ÖVP und Grüne wieder weit voneinander entfernt. An eine Koalition ist nicht zu denken. Höchstens in einer Variante gemeinsam mit der SPÖ, wenn es nach der Wahl gar nicht anders geht. Zwischen den Parteichefs Eva Glawischnig und Michael Spindelegger herrscht mehr oder weniger Eiszeit. Viel hat man einander nicht zu sagen, lediglich Glawischnigs Dankbarkeit aus jenen Zeiten, als beide Nationalratspräsidenten waren, wirkt noch nach: Damals übernahm der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger die Leitung der abendlichen Sitzungen von der Dritten Nationalratspräsidentin Glawischnig, damit diese nach Hause zu ihrem Baby konnte.

Als wirkliche Gesprächspartner auf ÖVP-Seite gelten für die Grünen derzeit eigentlich nur Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Umgekehrt wird von der ÖVP lediglich Grünen-Vize-Chef Werner Kogler hervorgehoben, der ein guter Verhandlungspartner – etwa in Fragen von Zwei-Drittel-Materien – sei.

Korruptionskomplex.
Aktueller Streitpunkt zwischen Grün und Schwarz ist die Frage der Korruption, zuletzt festgemacht an der grünen Kampagne gegen die Auftragsvergaben des ÖVP-Innenministeriums an die ÖVP-nahe Agentur Headquarter. „Mit diesem ganzen Korruptionskomplex haben wir die ÖVP an ihrem wunden Punkt erwischt“, sagt ein führender Grüner. Auf ÖVP-Seite wiederum versteht man nicht, warum die Grünen derart auf die ÖVP hinhauen, sie hingegen mit der Inseratenaffäre von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und seinem Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss weit sanfter umgegangen seien. „Bei uns hat man den Eindruck, die Grünen spielen viel über die Bande mit der SPÖ und biedern sich dieser an“, meint ein ÖVP-Funktionär. Und in der Tat wird auch bei den Grünen eingestanden, dass man mit der SPÖ – bei allen bestehenden Bedenken – derzeit wesentlich besser könne. „Die Grünen sind unter Glawischnig nach links gerückt, die bürgerliche Note gibt es gar nicht mehr“, grämt man sich in der ÖVP.

„Hätten wir damals Schwarz-Grün zusammengebracht“, räsoniert Andreas Khol, „wäre die politische Entwicklung dieses Landes anders verlaufen“. Die Grünen wären heute bei 20Prozent und säßen noch immer in der Regierung, „als eine Art zweite sozialdemokratische Partei mit Öko-Touch“. Und die ÖVP hätte auf der anderen Seite des politischen Spektrums stärker auftreten können. Ganz ist aber auch für Khol der schwarz-grüne Traum noch nicht ausgeträumt: „Der Weg zu Schwarz-Grün in Österreich führt über die Landtage und den Deutschen Bundestag.“

Ein bisschen dauern wird es also wohl noch. Und rein rechnerisch ausgehen sollte es sich schon auch. Laut jüngsten Umfragen kommen ÖVP und Grüne gemeinsam gerade einmal auf rund 39 Prozent.

Chronologie

Die Ausgangslage:
Bei der Nationalratswahl am 24.November 2002 errang die ÖVP auf Kosten des nach Knittelfeld geschwächten Regierungspartners FPÖ einen überragenden Sieg: Die Kanzlerpartei kam auf 42,3 Prozent (1999: 26,9 Prozent). Die Grünen erreichten 9,47 Prozent.

Die Verhandlungen:
Zuerst gab es Sondierungsgespräche. Der Bundesvorstand der Grünen stimmte mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Ernsthaft wurden diese erst im Februar 2003 aufgenommen. Die Wiener Landespartei der Grünen war dagegen. Nach zehn Tagen Verhandlungen scheiterte das Projekt am 16. Februar. Es kam zur Neuauflage von Schwarz-Blau.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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