Aschermittwochs-Rede: Leitl attackiert SPÖ-Steuerpläne

Höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl", sagt der Präsident der Wirtschaftskammer. Er warnt zudem vor einem Zurückfallen Europas.

AschermittwochsRede Leitl attackiert SPoeSteuerplaene
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Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat am Mittwoch in seiner Funktion als ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident eine Breitseite gegen Steuerideen der SPÖ abgefeuert - ohne den Koalitionspartner freilich explizit zu erwähnen. "Wir wehren uns gegen Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern und Vermögenssteuern", denn noch höhere Eigentumssteuern seien "Diebstahl", sagte er bei seiner Aschermittwochsrede in der Ottakringer Brauerei in Wien.

Bei der von "manchen" propagierten Verteilungsgerechtigkeit sei ein Haken dabei, so Leitl. Diese sei eine "riesen Mogelpackung", denn: "Reichensteuer steht drauf, eine Mittelstandssteuer ist drinnen. Das müssen wir in den nächsten Monaten klar machen", sagte der Präsident schon mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst vor den rund 300 Gästen, darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (beide ÖVP) und VP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Er traue sich jedenfalls "auf jedem Stammtisch auch der sogenannten Verteilungsgerechtigkeit entgegenzutreten", sagte Leitl und forderte die Wirtschaftsbund-Mitglieder auf, es ihm gleichzutun.

Anstatt neue Steuern zu fordern gehe es nun darum, über die Zukunft zu sprechen. Leitl warnte vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Europas gegenüber der USA und vor allem gegenüber dem asiatischen Wirtschaftsraum: "Die USA gewinnt Fahrt, Asien befindet sich längst auf der Überholspur und Europa steht am Pannenstreifen", so der harte Befund des Präsidenten.

"Blödheiten" wie Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung oder der Abschaffung von teuren Überstunden seien der falsche Weg, denn dadurch würde die asiatische Region schon deutlich früher wohlhabender sein als der ganze Westen, als von den asiatischen Staaten selbst erwartet. Er verglich Europas Situation mit einem Tsunami: Die Leute würden noch am Strand sitzen, während die Welle schon anrollt. Das Motto müsse daher lauten: "Nicht warten, handeln".

"Moloch Staat"

Leitl forderte u.a. eine Eindämmung der "exorbitanten Lohnnebenkosten", über die der "Moloch Staat" Kaufkraft absaugen würde. Außerdem pochte er einmal mehr auf eine Arbeitszeitflexibilisierung. Denn diese wäre ein "Airbag" für die Sicherung der Arbeitsplätze: "Arbeitszeitpolster" etwa in Form von anstehenden Urlauben würden die Betriebe und damit die Arbeitsplätze durch Krisen "durchtragen".

An die Regierung richtete Leitl einige konkrete Forderungen, etwa einmal mehr nach einem "Handwerkerbonus" nach deutschem Vorbild (eine steuerliche Begünstigung von Facharbeiterdienstleistungen in Form eines steuerlichen Absetzbetrages bei Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten). Auch wünscht sich der Wirtschaftsbund-Präsident einen "Investitionszuwachsprämie" sowie mehr Mittel zur Forderung der erneuerbaren Energien.

Ein klares Ja gab es von Leitl auch zu Europa und dem Euro. Die EU-Währung müsse konsequent den Schritt zur Weltwährung machen. "Unsinn" wie etwa einer Teilung in einen Nord- und Südeuro erteilte er eine strikte Absage.

Dass es Reformen brauche, untermauerte Leitl mit Blick auf das Thema Nummer 1 der vergangenen Tage, den Papst-Rücktritt: "Die Welt ist voller Überraschungen. Wer hätte vor einer Woche gedacht, dass der Papst vor (Verteidigungsminister Norbert, Anm.) Darabos zurücktritt", sagte er unter dem Gelächter der Anwesenden.

(APA)

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