Spekulationsverbot: Rechnungshof will nicht kontrollieren

Die geplanten Regeln seien unzureichend, kritisiert RH-Präsident Moser. Ohne Verbesserungen solle man den Rechnungshof als Kontrollorgan besser streichen.

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Josef Moser – APA

Bund, Länder und Gemeinden haben am Mittwoch die Vereinbarung zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern unterzeichnet. VP-Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem "Freudentag" und von "Optimalstandards", die man nun umsetze. Anders Rechnungshofpräsident Josef Moser: Er plädierte dafür, den Rechnungshof als Kontrollorgan des Spekulationsverbots zu streichen, sollte es keine Nachbesserungen geben.

Die Vereinbarung schreibt Bund, Ländern, Gemeinden und deren Tochterunternehmen vor, Risiken bei der Veranlagung von Geldern möglichst zu vermeiden. Explizit verboten werden Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung (z.B. eines Fremdwährungskredits) dienen sowie nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte und "Zocken auf Kredit".

Darüber hinaus können die Länder ihre Spielregeln allerdings weitgehend selbst festlegen, was am Mittwoch neuerlich für scharfe Kritik sorgte. Rechnungshof-Präsident Moser pocht insbesondere auf ein einheitliches Rechnungswesen, das für vergleichbare und transparente Länderfinanzen sorgen sollte. Ähnlich der Wiener Finanzwissenschafter Stefan Pichler. Er plädierte neben einem österreichweit einheitlichen Rechnungswesen auch für strengere Vorgaben für die Finanzabteilungen der Länder (>> mehr dazu).

Streng genommen fehlt der am Mittwoch unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung noch die Rechtsgrundlage: Für die Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung ist nämlich noch die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ausständig. Fekter zeigte sich allerdings "sehr zuversichtlich", zumindest die FPÖ mit an Bord zu bekommen.

Sollte eine verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots scheitern, dann will Länder-Chefverhandler Markus Wallner (ÖVP) die Vereinbarung aber auch einfachgesetzlich umsetzen. "Unabhängig von den Diskussionen im Parlament: das wird jedenfalls realisiert", betont der LH-Vorsitzende und kritisiert, dass sich die von der Opposition genannten Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsregelung zuletzt mitunter stündlich geändert hätten.

(APA)

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