Fekter schreckt die Pensionisten auf

Im Wahlkampf kündigt sich eine Konfrontation in der Koalition um zusätzliche Einsparungen an. Finanzstaatssekretär Schieder lehnt tiefere Einschnitte bei den Pensionen ab.

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Maria Fekter – APA/EXPA/THOMAS HAUMER

[Wien/Brüssel] Es ist schon wieder etwas passiert: Mit forschen Aussagen ist es ihr schon oft gelungen, Zündstoff zu liefern. Jetzt prescht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit der Ankündigung vor, Österreich müsse beim Abbau seiner Schulden und bei den Kosten für die Pensionen nachbessern. Unter Berufung auf die EU-Kommission, die weitere Reformen fordere, warnte sie, Österreich habe mittel- bis langfristig ein Risiko aufgrund der sogenannten „Ageing Costs“, dazu gehören die Ausgaben für Pensionen und die Gesundheitskosten für ältere Menschen. Fekter erklärte das nach der jüngsten Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.

Im Klartext bedeutet das: Österreich muss nach dem von SPÖ und ÖVP paktierten 27-Milliarden-Steuer- und Sparpaket bis 2016 weitere Sparmaßnahmen, speziell bei den Pensionen, vornehmen. Das ist insofern brisant, weil noch heuer im Frühjahr der Finanzrahmen des Bundes um ein Jahr bis 2017 per Regierungs- und Nationalratsbeschluss verlängert werden muss.
Überraschend ist vor allem der Zeitpunkt und die Offenheit Fekters, mit der sie weitere Einsparungen im anlaufenden Nationalratswahlkampf in Aussicht stellt. Gerade das Thema Pensionen sorgte in der Vergangenheit vor Wahlen – zuletzt 2008 – für viel Brisanz. Im Kabinett Fekters wurde der „Presse“ erläutert, mittel- bis langfristig bedeute, es handle sich um Sparmaßnahmen, die nicht vor 2016 geplant seien. Details wurden nicht preisgegeben.

Lob von Wirtschaftsseite


Die Vertretung der Jungen Wirtschaft reagierte via Aussendung prompt und mit viel Lob auf das „positive Signal“ der Finanzministerin. Begründung des Chefs der Jungen Wirtschaft, Markus Roth: Die Pensionskosten seien „einer der zentralen Schuldentreiber“. Österreich steuere auf einen „budgetären Eisberg“ zu, eine tief greifende Reform des Pensionssystems sei „dringend notwendig“. In der rot-schwarzen Koalition ist eine offene Konfrontation im Wahlkampf programmiert, auch wenn die Sparmaßnahmen frühestens im Laufe der nächsten Legislaturperiode zum Tragen kommen sollen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich im Gespräch mit der „Presse“ eindeutig gegen das Vorhaben der ÖVP-Finanzministerin, vor allem auch, was zusätzliche Einsparungen bei den Pensionen betrifft: „Ich sehe keinen Grund, eine neue Diskussion zu beginnen.“ Österreich solle den Weg des Schuldenabbaus „so weitergehen wie wir ihn vereinbart haben“, betonte er.

Absage des Sozialministers


Schieder: „Österreich muss auf seinem Konsolidierungskurs bleiben, das heißt Einsparungen und Wachstum.“ Der Staatssekretär begründete diese Position der SPÖ auch damit, dass Österreich bei Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau zum „besten Drittel“ aller EU-Staaten zähle. Schon vor Fekters Ankündigung hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Vorwoche betont, dass er nach den von der Regierung vorgenommenen Pensionsänderungen keine Notwendigkeiten für weitere Reformen sehe. Als Teil des Sparpakets muss sich der Großteil der mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher heuer mit einer Anhebung der Pensionen unter der Teuerungsrate zufriedengeben. Auch die Erhöhung 2014 soll laut Sparpaket unter der Inflationsrate liegen. Dazu kommen Verschärfungen bei Hackler- und Invaliditätspensionen, die großteils ab 2014 voll greifen.

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