Stronach will Nationalrat halbieren

Pleitebanken sollen fallen gelassen, der Euro erneuert und Arbeitslose mit Boni gelockt werden: Ein Blick ins Parteiprogramm, das Ende Februar präsentiert wird.

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c GEPA pictures GEPA pictures Erwin Scheriau

Wien. In wenigen Tagen wird das Parteiprogramm des Teams Stronach fertig sein. Der „Presse“ sind bereits die Eckpfeiler bekannt. Das Grundprinzip: mehr Verantwortung der Bürger für sich und für die Gesellschaft – und ein besserer Einsatz von Ressourcen. Wie Klubobmann Robert Lugar der „Presse“ erklärt, will man auch an der eigenen Arbeitsstätte sparen: So soll der Nationalrat fast halbiert werden.

Erstellt haben das Programm, dessen Langfassung rund 300 Seiten zählt, 150 „Experten“, die das Team Stronach beraten. Darunter der frühere TU-Graz-Rektor Hans Sünkel (Wissenschaft) oder Ex-Fußballprofi Otto Konrad (Sport). 25 Kapitel umfasst das Programm, zentral sind laut Lugar vor allem folgende:
•Parlament: Der Nationalrat soll maximal 100 bis 120 Abgeordnete zählen, nicht mehr 183. Der Bundesrat soll abgeschafft werden. Klubgründungen während der Legislaturperiode – so wie jene des Teams Stronach selbst – sollen weiterhin ohne Frist möglich sein.
•EU und Euro: Die EU wird als Friedensprojekt gutgeheißen und soll finanziell von den Mitgliedstaaten getragen werden. Reformen seien aber notwendig: So soll der „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg enden, der Förderdschungel – Beispiel: Weinbauförderung – soll gelichtet werden. Beim Euro habe sich in den Vorjahren gezeigt, dass er nicht funktioniere. Das Stronach-Programm nennt Alternativen: einen Nord-Süd-Euro; einen Euro für jedes Land, wobei sich Österreich an Deutschland koppeln solle; den Ausschluss schwacher Euroländer wie Griechenland.
•Banken: Geschäfts- und Investmentbanken sollten getrennt werden, um mit Geld von Sparern nicht zu spekulieren. Nicht systemrelevante Banken, die scheitern, sollen pleite gehen, statt mit Steuergeld aufgefangen zu werden.
•Schulen/Universitäten: Schulen sollen mehr Autonomie bekommen: von der Lehrerwahl bis zur Frage, ob eine Schule als Gesamtschule geführt wird. Deutsch- oder Förderkurse sollen je nach Bedarf beim Unterrichtsministerium beantragt und bewilligt werden.

An Universitäten sollen Studiengebühren eingeführt werden – laut Lugar „zwischen null und 1000 Euro im Semester“: Für einen besseren „Lenkungseffekt“ sollen Studien, deren Absolventen sehr gefragt sind (wie Chemie), gratis oder günstig sein, andere (wie Kommunikationswissenschaft) teurer.

Fachhochschulen sollen bis zum Dreifachen ausgebaut werden, weil die Wirtschaft sie sehr schätzt.
•Pensionen:Ein Pensionskonto, mit dem sich jeder seine Pension je nach Alter ausrechnen kann, soll das gesetzliche Antrittsalter ablösen. Wer im Alter arbeiten will, soll mit Kursen gefördert werden. Die Einkommenskurve soll abflachen.
•Soziales:„Jeder ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beizutragen“: An den Details arbeitet Parteichef Frank Stronach noch. Die Mindestsicherung lehnt er ab, bevorzugt wird ein „Anreizsystem“ für Arbeitslose – mit Boni. Das Ehrenamt könnte Anknüpfungspunkt sein.
•Sicherheit:Privater Ordnungsdienst etwa für Vergehen im Straßenverkehr oder für Störungen in der Nachbarschaft: Erst im Ernstfall soll die Polizei kommen müssen, die sich auf wirkliche Kriminalitätsfälle konzentrieren soll.

Präsentiert wird das Programm in knapp zwei Wochen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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