Verurteilung nach Verbotsgesetz: FP-Politiker tritt zurück

Ein Innviertler FP-Funktionär wurde 2004 wegen Wiederbetätigung und Drohung verurteilt. Der Mann sei nun kein Parteimitglied mehr, sagt Landesparteichef Haimbuchner.

Verstosses gegen NSVerbotsgesetz
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Verstosses gegen NSVerbotsgesetz
Symbolbild – c AP SERGEY PONOMAREV

Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt derzeit wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare. Einer von ihnen trat bereits der Partei aus. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner veranlasste der Fall am Mittwoch zu klaren Worten: "Wo der Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllt wird, darf es kein Pardon geben und keine Entschuldigung."

Zwei Tage später sorgt nun ein weiterer freiheitlicher Funktionär aus dem Innviertel für Wirbel. Wie der "Kurier" am Freitag berichtet, hatte sich die Justiz 2004 wegen des Verbotsgesetzes mit dem damals 21-Jährigen befasst. Er hatte demnach 2002 unter dem Pseudonym "Reichssturm3" eine E-Mail an den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands gesandt. Darin hieß es: "Du Judenschwein wir werden dich T.. schlagen. (...) Heil Hitler."

Am 15. März 2004 wurde er im Landesgericht Ried wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. 2008 sei der Mann dann den Freiheitlichen beigetreten und dort zu einem Funktionär aufgestiegen.

Haimbuchner: "Person ist nicht mehr FP-Mitglied"

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner erklärte am Freitagnachmittag per Aussendung, die betreffende Person habe ihre Ämter niedergelegt und sei nicht mehr Mitglied der FPÖ. Die Partei habe bis heute keinerlei Kenntnis über ihre Vergangenheit gehabt. Haimbuchner kündigte zudem an, dass es eine Statutenänderung beim kommenden Parteitag geben werde: "Wer Straftaten verschweigt, verliert in Zukunft automatisch die Parteimitgliedschaft." Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".

Der zuständige Bezirksgeschäftsführer bezeichnete die früheren Aktivitäten des Mannes als "Jugendsünde und lange vor dem Eintritt in die FPÖ". Er habe sich positiv entwickelt und jetzt ein "rechtschaffener Mensch".

SPÖ fordert Rückzug "solcher Funktionäre"

SPÖ, Grüne, das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus übten in mehreren Aussendungen Kritik an der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Landtag, Maria Buchmayr, stellte fest, Haimbuchner hätte bei der "Aschermittwoch"-Veranstaltung am Abend die Gelegenheit, vor großem Publikum seine Funktionäre auf eine klare Abgrenzung gegen rechte Umtriebe in seiner Partei einzuschwören.

Das Mauthausen Komitee und das Anti-Faschismus-Netzwerk forderten Haimbuchner zum Rücktritt auf.

(APA)

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