Regierung legt sich fest: Wahl am 29. September

Die Differenzen um den genauen Termin sind ausgeräumt: Wenn es bei den Landtagswahlen kein Erdbeben gibt, läuft die Periode regulär aus.

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(c) dapd (Hans Punz)

In der Koalition sind die Würfel für den Termin der Nationalratswahl praktisch gefallen. Bei einer Aussprache zu Wochenbeginn haben sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verständigt, dass am 29. September 2013 gewählt werden soll, ist aus Regierungskreisen zu erfahren.

Trotz aufflammender Reibereien – zuletzt um EU-Budget und Vermögenssteuer – bereiteten sich SPÖ und ÖVP ganz auf eine Wahl im Frühherbst vor. Nun dürften die Differenzen um den genauen Termin ausgeräumt sein, die SPÖ hatte mit dem 22. September und damit einer gleichzeitigen Wahl mit Deutschland geliebäugelt.

Den Ausschlag für den 29. September geben auch pragmatische Gründe. Für alle Termine vorher, etwa für den 22.September, bräuchte es einen Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Nationalrats. Die SPÖ hätte eine solche Vorverlegung notfalls mit der Opposition gegen den Koalitionspartner ÖVP im Hohen Haus durchboxen müssen.

Der spätestmögliche Wahltermin ergibt sich dadurch, dass dieser 30 Tage vor Auslaufen der Legislaturperiode – das Datum dafür ist der 28. Oktober – liegen muss. Ohne separaten Beschluss wäre dies der 29. September, erläutert der Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz. Der 6. Oktober ginge nur bei einer Verkürzung der Fristen.

Für den Herbsttermin werden in der Koalition diverse Gründe genannt: Eine Vorverlegung komme nach der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre bei der Bevölkerung nicht gut an. Außerdem sind SPÖ und ÖVP bemüht, die Liste der erledigten Vorhaben noch zu verlängern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als Gespann sollen mit der erhofften Konjunkturbelebung für eine niedrigere Arbeitslosenrate sorgen. Fixpunkt für SPÖ und ÖVP ist weiters eine Vereinbarung über ein Familien- und Kinderbetreuungspaket im Frühjahr. Am schwierigsten wird es noch im Schulbereich.

Der Wahltermin könnte nur bei einem politischen Erdbeben am 3.März in Niederösterreich und Kärnten umgestoßen werden. Im schwarzen Kernland hofft Spindelegger, dass Landeshauptmann Erwin Pröll die Absolute hält. In Kärnten setzt Faymann darauf, dass SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser das Land von den Freiheitlichen zurückerobert.

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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