Salzburg: Ex-Landesräte wiesen Verantwortung von sich

Man habe sich bei den Spekulationen auf Empfehlungen des Bundes gestützt, sagte Wolfgang Eisl im U-Ausschuss. Nachfolger Othmar Raus vertraute seinen Mitarbeitern.

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(c) APA/FRANZ NEUMAYR (FRANZ NEUMAYR)

Salzburg/Red./Apa. Ein Schwarzer und ein Politiker, eine einheitliche Linie: Er trage keinerlei Mitverantwortung am Finanzskandal in Salzburg. Das war die Kernaussage des früheren Finanzreferenten und Vizelandeschef, Wolfgang Eisl (ÖVP), am Freitag im Salzburger Untersuchungsausschuss. In seiner Amtszeit (2000–2004) haben die riskanten Finanzgeschäfte des Landes begonnen. Für Nachfolger Othmar Raus (SPÖ) waren Zins- und Währungstauschgeschäfte „State of the Art“. Er habe seinen Mitarbeitern vertraut.

Der nunmehrige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Eisl sagte, dass man Anfang der Nullerjahre im Finanzmanagement des Landes von der etwas „engeren Finanzierungswelt“ abgegangen sei, sich dabei aber den Empfehlungen der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und des Rechnungshofs angeschlossen, also Zinstauschgeschäfte in Fremdwährungen abgeschlossen habe. Hauptpartner sei die ÖBFA gewesen. „Ich habe aber nie den Auftrag erteilt, Spekulationsgeschäfte losgelöst von Grundgeschäften zu betreiben“, so Wolfgang Eisl. „Das hätte ich auch nie geduldet.“

Raus: „Das ist eine Zumutung“

Warum er 2003 eine Generalvollmacht für den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung unterschrieben habe, in der explizit eine Reihe exotischer Finanzgeschäfte erlaubt war? Antwort Eisls: Die Banken hätten „so eine Vollmacht offenbar gebraucht“. Man habe bei den Währungsrisken Vorsorge treffen müssen, schnell reagieren zu können.

Raus betonte: „Bis Ende 2007 haben sich Zinstauschverträge noch gerechnet.“ Vehement bestritt er der Vorwurf, er habe mittels Weisung untersagt. „Ich bin entsprechend geladen“, so Raus: „Das als Weisung auszulegen ist eine Zumutung.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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