Bundesheer: Koalition holt sich Expertenhilfe

Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste sollen Ideen für die Reform des Grundwehrdienstes einbringen.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Vor gut einem Monat hat die Bevölkerung via Volksbefragung entschieden: ja zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, nein zur Einführung eines Berufsheeres. Trotzdem soll der Grundwehrdienst reformiert werden – die Regierung hat daher eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die nun (fast) wöchentlich über einer Wehrpflicht neu brütet. Auch morgen, Dienstag, sollen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer auf SPÖ-Seite sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf für die ÖVP zusammentreffen.

Ende Juni wollen sie das fertige Konzept präsentieren, beim ersten Einrückungstermin im Herbst soll das neue System schließlich umgesetzt werden. Hilfe bekommen die Regierungsmitglieder von einer zweiten Arbeitsgruppe: Dort sind einerseits interne Experten aus dem Verteidigungsministerium, andererseits externe Organisationen vertreten – etwa die österreichische Offiziersgesellschaft, der Milizverband, das Rote Kreuz, Sozialpartner und der Bundesfeuerwehrverband. Der stellvertretende Generalstabschef, Othmar Commenda, soll die Ergebnisse der Experten anschließend der politischen Arbeitsgruppe präsentieren, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Bis Ende Februar steht dabei erst eine Analyse der Stärken und Schwächen des Systems auf dem Programm. Im März geht es dann um die Ausbildung der Rekruten. Vor allem die viel zitierten „Systemerhalter“ werden Thema sein: Das sind jene Grundwehrdiener, die kochen, kopieren, fahren – aber im Lauf des Grundwehrdienstes kaum je eine Waffe in der Hand halten. Bisher fielen knapp 60 Prozent der Rekruten in diese Kategorie, diese Zahl will die Koalition nun verringern. Das Problem: Wenn diese Aufgaben andere Mitarbeiter übernehmen sollen, wird das wohl auch mehr kosten.

 

Auch Änderungen im Milizsystem geplant

Im April wird die Miliz besprochen, also jene Gruppe von Soldaten, die dem Heer neben ihrem zivilen Beruf erhalten bleiben. Bisher kommen sie vor allem im Ausland zum Einsatz. Verpflichtende Übungen gibt es seit Jahren nicht mehr. Das könnte sich ändern.

Ob es der Regierung tatsächlich gelingt, große Reformpläne auszuarbeiten – und sie in so kurzer Zeit auch umzusetzen – ist aber fraglich. Bislang hielt sich jedenfalls die ÖVP, die sich ja vehement für die Wehrpflicht einsetzte, mit konkreten Vorschlägen zurück. Noch-Generalstabschef Edmund Entacher zweifelt jedenfalls an dem Zeitplan: Vor dem Jahr 2014 sei wohl mit keinen großen Änderungen zu rechnen, meint er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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