Bilanz: Die Wiener VP ist noch nicht saniert

Seit genau einem Jahr steht Manfred Juraczka an der Spitze der Wiener VP. Die niedrigen Erwartungen hat er übertroffen – was nicht schwer war. Die Aufräumarbeit in der Partei ist nicht beendet, doch er erzielte Achtungserfolge.

Wiener noch nicht saniert
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Wiener noch nicht saniert
Manfred Juraczka – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Manfred Juraczka hat die Erwartungen übertroffen. Gut, das ist nicht besonders schwer bei den Erwartungen, die an den Wiener VP-Chef gestellt wurden – vor allem nach dem Desaster der Wien-Wahl 2010 und den darauffolgenden internen Grabenkämpfen.

Seit genau einem Jahr führt der ehemalige Hernalser Bezirkspolitiker die Geschicke der kleinen Stadtpartei, die bei der Wien-Wahl 2010 vernichtend geschlagen wurde und mit 13,99 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr – mit einem Minus von fast fünf Prozentpunkten. Die Erwartungen an Juraczka lagen aus mehreren Gründen knapp über null: Der umgängliche Politiker war bei seiner Bestellung eine Notlösung. Immerhin hatten alle infrage kommenden Kandidaten dankend abgesagt – es blieb nur noch Juraczka. Und noch ein Manko hatte der damals neue VP-Chef bei seinem Start: Er hatte den Ruf, niemanden weh zu tun und die Macht der Bünde und Bezirke nicht einzuschränken. Unter diesen Voraussetzung eine Totalreform der Wiener VP zu schaffen, galt als unmöglich. Dazu kam, dass er als Linie für die Partei eine „konstruktive Oppositionspolitik“ ausgab. Also eine Politik, die nett klingt, nett ist, aber der rot-grünen Stadtregierung nicht besonders weh tut.

Doch Juraczka, der aus einer tiefschwarzen Familie stammt, überraschte und konnte sogar Erfolge einfahren. Rund 120.000 Unterschriften sammelte die VP gegen die Ausweitung des Parkpickerls, um eine Volksbefragung zu initiieren. Das war Juraczkas größter Erfolg. Erstmals seit langen Jahren gelang es der Wiener VP, die Stadtregierung vor sich her zu treiben. Rot-Grün konnte sich davor nur in eine eigene Volksbefragung retten, deren Fragen mehr als umstritten sind. In diesem Fahrwasser schaffte Juraczka vor wenigen Tagen einen weiteren Erfolg: Die Währinger stimmten gegen ein Parkpickerl für den gesamten Bezirk, das Rot-Grün gegen den Willen von VP-Bezirksvorsteher Karl Homole durchsetzen wollte – die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou tobte.

 

Keine harte Oppositionspartei

Auch konnte Juraczka die zerstrittene Wiener VP einen. Öffentliche Kritik von VP-Funktionären an der eigenen Partei gibt es nicht mehr. „Er hört zu, lässt andere Meinungen gelten und redet mit jedem“, ist dazu aus der VP zu hören. Nett sein ist – trotz einiger Erfolge – allerdings zu wenig. Ein Jahr nach Juraczkas Amtsantritt ist die Wiener ÖVP von einer harten Oppositionspartei (noch immer) meilenweit entfernt. Zu wenig angriffig, zu wenig kantig. Sie setzt dafür auf konstruktive Vorschläge. Was diese Konstruktivität im Wettkampf mit der FPÖ um die Rolle der führenden Wiener Oppositionspartei bringt, ist fraglich. Beispielsweise hat die Erstellung eines neuen VP-Parkplatzkonzepts für Wien zahlreiche Ressourcen gebunden. Nach der Präsentation wurde das Konzept von der rot-grünen Stadtregierung postwendend im Papierkorb versenkt – es brachte der Partei auch in der öffentlichen Wahrnehmung nichts. Effektive Oppositionspolitik gibt es nur in Ansätzen. Beispielsweise beim Kampf gegen die geplante Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße.

Diese zwiespältige Bilanz schlägt sich in den Umfragen nieder. Die Wiener VP liegt derzeit im Bereich des Wahlergebnisses von 2010, wie in der VP zu hören ist. Groß durchgestartet ist Juraczka damit nicht. Aber es hat schon schlimmer für die VP ausgesehen. Im Zuge der Turbulenzen nach der Wien-Wahl sahen einige Umfragen die Wiener VP bereits im einstelligen Bereich.

Zur Person

Manfred Juraczka übernahm vor genau einem Jahr die Führung der damals schwer angeschlagenen Wiener VP. Zuvor war Juraczka nicht amtsführender VP-Stadtrat, Bezirksparteichef in Hernals, Marketing- und Sales-Manager bei Alcatel und hatte in der Partei mehrere Funktionen (ÖAAB) inne. [Clemens Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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