Foglar: Weg mit 40-Stunden-Woche im Staatsdienst

Der ÖGB-Chef will branchenweise eine kürzere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, beginnend bei den Gesundheitsberufen. Auch bei der Polizei sei das sinnvoll.

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Foglar – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien/Linz. Vor dem Hintergrund des Arbeitskampfes um die Gehaltserhöhung und kürzere Arbeitszeiten des Personals in den oberösterreichischen Ordensspitälern lässt Gewerkschaftspräsident Erich Foglar im Gespräch mit der „Presse“ aufhorchen – mit einem Plädoyer für eine branchenweise Reduktion der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. „Generell kann man sagen, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer Reduktion der Belastung sicher sinnvoll ist“, argumentiert der ÖGB-Chef. Lösungen sollten dafür seiner Meinung nach auf Ebene der Kollektivvertragsverhandlungen gesucht werden.

Diese Aussage des ÖGB-Präsidenten ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert. In Österreich ist wenig bekannt, dass im öffentlichen Dienst – anders als in vielen Sektoren der Privatwirtschaft – nach wie vor die 40-Stunden-Woche gilt. Für die von Fritz Neugebauer geführte Beamtengewerkschaft war eine Verkürzung der Arbeitszeit nie ein vorrangiges Thema. Auch wenn Foglar vorausschickt, dass er sich gemäß der Praxis des ÖGB nicht in einzelne Kollektivvertragsgespräche einmischt, ist allein sein öffentliches Eintreten interessant.

 

Überlastete Spitalsbedienstete

Foglar nennt für sein klares Bekenntnis zu einer branchenweisen Verkürzung der 40-Stunden-Woche, beginnend bei den Bediensteten im Gesundheits- und Krankenwesen, „zwei wesentliche Faktoren“: Erstens sei gerade bei diesen Berufen die Belastung für die Beschäftigten besonders groß. Zweitens gehe es dabei um zusätzliche Arbeitsplätze, die gerade angesichts der hohen Arbeitslosenrate geschaffen würden.

Foglar rückt dabei speziell die gesundheitlichen Auswirkungen für die österreichweit zigtausenden Mitarbeiter hervor, die bei Ländern oder Gemeinden in den Spitälern angestellt sind. „Das Paradoxe ist doch, wenn die Menschen dort so belastet werden, dass sie selbst nicht mehr gesund ist“, warnt der Gewerkschaftspräsident. Er betont, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit auch angesichts der Diskussionen um eine Senkung der Zahl der Invaliditätspensionen und den angestrebten Verbleib Älterer im Beruf notwendig sei: Denn eine solche sei auch „prophylaktisch“ wichtig für die Gesundheit der Mitarbeiter.

Nicht nur in den Gesundheitsberufen solle eine kürzere Arbeitszeit im öffentlichen Bereich aber Thema sein, sagt Folgar ausdrücklich: „Auch in anderen Bereich macht das Sinn.“ Als weiteres konkretes Beispiel nennt der Gewerkschaftspräsident die Polizei. Auch dort fallen viele Überstunden und Nachtdienste an.

Zu dem Umstand, dass die Beamtengewerkschaft bisher äußerst zurückhaltend war, wenn es um ein Rütteln an der 40-Stunden-Woche ging, betonte Foglar gegenüber der „Presse“, dass seine Position der Beschlusslage des ÖGB zur Arbeitszeit entspreche: „Wir präferieren die branchenbezogene Lösung.“

 

„Mit 39 Stunden beginnen“

Den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gesundheitsberufe in der Beamtengewerkschaft, Johann Hable, braucht der ÖGB-Chef jedenfalls nicht mehr zu überzeugen. Hable spricht sich auf Anfrage der „Presse“ klar dafür aus, schrittweise von der 40-Stunden-Woche abzugehen. „Man kann einmal mit 39 Stunden beginnen“, so Hable. Dann könne die Wochenarbeitszeit „sukzessive“ weiter gesenkt werden. Auch er führt dafür die besondere Belastung des Personals im Kranken- und Pflegebereich, der in der Frage der Arbeitszeitverkürzung Vorreiter sein könnte, ins Treffen. Was die Finanzierung betrifft, so zeigt Hable über die Grenze nach Deutschland: Dort habe der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zum Jahreswechsel vorgeschlagen, die Ärzte sollten einmal auf eine Gehaltserhöhung verzichten.

Foglar wie Hable stärken den insgesamt rund 10.000 Bediensteten der Ordensspitäler den Rücken. Sie wollen sich nicht mit dem Angebot von Arbeitgeberseite „abspeisen“ lassen: Dieses sah bisher maximal 20 Euro brutto mehr oder eine bis Jahresende befristete Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 39,5 Wochenstunden vor. Die Gewerkschaft, deren Kampfmaßnahmen per ÖGB-Vorstandsbeschluss unterstützt werden, fordert eine Abgeltung der Teuerung oder eine kürzere Arbeitszeit von 39 Stunden. Weitere Streiks drohen angesichts der verhärteten Fronten.

Zur Person

Erich Foglar (57) ist seit Dezember 2008 Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Der gelernte Werkzeugmacher aus Wien kommt aus der starken Metallergewerkschaft und folgte an der ÖGB-Spitze Rudolf Hundstorfer nach, der im Dezember 2008 Sozialminister im Kabinett Faymann wurde. Schon 2006 war Erich Foglar mitten in der Gewerkschaftskrise nach dem Bawag-Desaster kurzfristig ÖGB-Finanzchef. [Unterberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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