SPÖ-Minister verblüfft über Fekter

Die Finanzministerin löst mit der Aussage, 2017 fehle wegen zu später Reformen eine Milliarde für Pensionen, Kritik in der Regierung und Beifall bei Experten aus.

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FEKTER – APA/GEORG HOCHMUTH

Wien/Pri/Ett. Müssen sich die Österreicher vor der nächsten Pensionsreform fürchten, oder führt die hohe Beschäftigtenzahl dazu, dass eine neue Finanzierungslücke 2017 ausbleibt? An Maria Fekter (ÖVP) scheiden sich die Geister. Anlass dazu gab am Freitag weniger der Umstand, dass die Finanzministerin vor einer Lücke von einer Milliarde Euro im Jahr 2017 gewarnt hatte, sondern dass sie dies im „Presse“-Interview (Freitagsausgabe) auf verspätete Reformen im Pensions- und Gesundheitswesen zurückführte.

Die beiden SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer (Soziales) und Alois Stöger (Gesundheit) waren darüber mehr als verwundert. Sie verwahrten sich auf Anfrage der „Presse“ dagegen, bei den Reformen zu zaghaft vorgegangen zu sein. Beide betonten, Fekter sei bei den Sparvorhaben und bei der Vorgangsweise voll eingebunden gewesen.

Hundstorfer wollte nach Fekters Kritik aber kein Öl ins Feuer gießen. „Das sehe ich nicht so“, meinte er gelassen im ORF-Radio. Pensionsänderungen seien teilweise schon wirksam. Hundstorfer kann darauf verweisen, dass es bei den Hacklerfrühpensionen 2012 eine Trendumkehr und sinkende Zahlen gegeben hat. Außerdem treten 2014 Verschärfungen bei der Invaliditätspension und erneut bei der Hacklerpension in Kraft.

Relativ unbeeindruckt reagierte auch Stöger – zumindest nach außen hin: Er habe die Gesundheitsreform nicht zu spät begonnen, sondern mit seinem Amtsantritt im Jahr 2008, heißt es aus Stögers Büro. Ein Jahr später seien die Krankenkassen saniert worden, danach habe man die Gruppenpraxen geschaffen und sich schließlich, im Herbst 2012, auf eine Spitalsreform geeinigt.

Fekters Kritik bezog sich auf Letztere, zumal die Spitalsreform erst Ende April im Nationalrat beschlossen wird und noch gar nicht budgetwirksam sein kann. Dem hält Stöger zweierlei entgegen: Ein derart umfangreiches Projekt brauche eben Zeit, weil es nicht nur um die Interessen des Bundes gehe, sondern auch um jene von Ländern und Sozialversicherungen. Außerdem sei Fekter selbst Teil der politischen Steuerungsgruppe für die Spitalsreform gewesen.

Für große Aufregung hat Fekter bei den Seniorenorganisationen gesorgt. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha ist empört über „Verunsicherungsversuche“, ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol wandte sich gegen „Alarmismus“, machte dafür aber nicht Fekter, sondern „Experten“ verantwortlich.

 

Angst vor „Wahlzuckerln“

Diese stellten sich hinter Fekter. Ulrich Schuh vom Eco-Austria-Institut plagen kurzfristig bei den Pensionen ärgere Sorgen: „Ich wäre schon glücklich, würde vor der Nationalratswahl vermieden, dass man Wahlzuckerln verteilt“, erklärte er der „Presse“. Er erinnert an die Nationalratssondersitzung wenige Tage vor der Wahl im September 2008, als ein Milliardenpaket (Ausweitung der Hacklerregelung, Pensionserhöhung über der Teuerungsrate) beschlossen wurde. Hätte es diesen Tag im Parlament nicht gegeben, hätte sich die jetzige Regierung Pensionsreformen erspart. Für zügigere Änderungen traten der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal und Wifo-Experte Thomas Url ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2013)

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