Baustelle Bundesheer: Minister muss Offiziere von sich überzeugen

In sechs Monaten kann der neue Ressortchef nur wenig bewegen – er muss sich darauf beschränken, Duftnoten zu setzen. Klug entscheidet, mit welcher Führung der nächste Minister arbeiten muss.

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(c) dapd (Hans Punz)

Wien. Nach der Berufsheervolksbefragung war Norbert Darabos untergetaucht. Offiziere im Verteidigungsministerium stellten schon die Frage, was der ungeliebte Minister eigentlich so den ganzen Tag macht. Termine in der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Besprechungen im kleinen Kreis? Selbst die wurden nicht wahrgenommen.

Norbert Darabos hat all sein politisches Gewicht eingesetzt, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Nach seinem Scheitern war er politisch handlungsunfähig. Was hätte er in dieser Situation auch noch durchsetzen können? Auch die ÖVP ließ schon verbreiten, im Verteidigungsressort dürfe nichts ohne ihre Zustimmung passieren. Doch ein Rücktritt von Darabos lag nicht im Interesse der ÖVP. Denn der wäre der prädestinierte Reibebaum im Wahlkampf gewesen.

Der neue Minister steht vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe. Darabos hat nach sechs Jahren eine Reihe von Baustellen im Ressort hinterlassen, die unmöglich in den sechs Monaten bis zur Wahl befriedigend gelöst werden können. Andererseits: Das erwartet auch niemand von ihm. Schon kleine Erfolge können ihm jetzt ein Image bescheren, das dazu führt, dass auch die nächste Regierung nicht an einem Minister Gerald Klug vorbeikommt.

 

Minister Klug muss die Truppe überzeugen

Der wichtigste Punkt ist relativ einfach machbar: Klug muss die Truppe von sich überzeugen. Nach Jahren des Grabenkampfs zwischen Ministerbüro und Offizieren dürstet der Berufskader nach einem Chef an der Spitze des Ressorts, der dem Militär ein gewisses Verständnis entgegenbringt. Da werden schon einige simple Gesten reichen, um die Stimmung in der Truppe zu drehen. Immerhin hat Klug im Gegensatz zu Darabos den Präsenzdienst absolviert – selbst solche Kleinigkeiten helfen schon.

Von den Baustellen im Ressort kann Klug nur einige kleinere angehen. Am wirksamsten für die Öffentlichkeit ist da sicher die Reform der Wehrpflicht, mit der nach der Volksbefragung begonnen wurde. Die Arbeitsgruppe im Ministerium läuft bereits, der neue Minister kann da zweifellos etwas Druck machen und Ergebnisse beschleunigen. Derzeit wird in der Arbeitsgruppe die Ausbildung der Rekruten besprochen. Auch die Frage, wie man die Anzahl der Grundwehrdiener verringert, die nur Chauffeur spielen oder Büroarbeit leisten, soll geklärt werden. Im April steht das Milizsystem auf dem Programm. Hier soll etwa diskutiert werden, ob wieder verpflichtende Übungen eingeführt werden.

Zwei weitere Projekte gibt es noch, mit denen Klug seine Duftmarken setzen kann: Er kann die Reform der Zentralstellen im Ministerium, die vom stellvertretenden Generalstabschef Othmar Commenda ausgearbeitet wird, auch tatsächlich umsetzen und damit das Personal im Ministerium deutlich reduzieren. Und er kann personell die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Darabos hat ja alle wesentlichen Führungspositionen neu ausgeschrieben. Mit dem neuen Generalstabschef und den Sektionschefs müsste der nächste Minister fünf Jahre lang arbeiten.

Die Kandidaten dafür dürften auch beim nächsten Minister dieselben bleiben: Commenda und Streitkräftekommandant Franz Reißner matchen sich um den Posten des Generalstabschefs. Deutlich geringere Chancen dürfte der Stabschef im Kabinett, Karl Schmidseder, haben. Der hat Darabos bei der Wehrpflichtvolksbefragung treue Dienste geleistet, die Belohnung wird jetzt wohl ausbleiben.

Die wirklich große Baustelle im Ministerium ist finanzieller Natur: Der Beamtenapparat des Bundesheers wird in einigen Jahren unfinanzierbar sein, wenn nicht das Heeresbudget deutlich angehoben wird. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Derzeit werden schon 55 Prozent der zwei Milliarden Euro Verteidigungsbudget fürs Personal ausgegeben. In zehn Jahren werden es 73 Prozent sein, was bedeutet, dass dann für Auslandseinsätze oder Übungen keine Mittel mehr vorhanden sind. Von Investitionen ganz zu schweigen.

Dieses Problem kann man nur lösen, wenn man den Berufskader reduziert und mehr Zeitsoldaten aufnimmt, die aber nicht bis zur Pension beim Heer bleiben. Das hat schon die Bundesheer-Reformkommission im Jahr 2005 vorgeschlagen. Mit „Golden Handshakes“ sollten ältere Soldaten zu einem Jobwechsel bewegt werden. Umgesetzt hat das aber weder der damalige Minister Günther Platter (ÖVP), noch sein Nachfolger Darabos. Auch Klug wird dieses Projekt in den sechs Monaten seiner Amtszeit nicht angehen können.

Spannend wird, ob der neue Minister sich auch einen neuen Mitarbeiterstab sucht. Kabinettschef Stefan Kammerhofer galt in den vergangenen Jahren als der eigentlich starke Mann im Ministerium, und er war bei den Berufsoffizieren auch ähnlich unbeliebt wie Darabos. Ob er bleibt, war am Dienstag noch offen. Aber einen neuen Kabinettschef für sechs Monate zu finden ist auch nicht leicht.

 

Entacher bleibt länger als Darabos

Eine Person dürfte Darabos' Abgang übrigens ganz besonders freuen: Der kurz vor der Pension stehende Generalstabschef Edmund Entacher. Erst vor Kurzem hatten die beiden medial über die Pensionsfeier des Generals die Klingen gekreuzt. Nun verabschiedet sich der Minister noch vor Entacher. Ob sich Entacher das gedacht hätte? „Die Frage habe ich mir nie gestellt. Aber es schaut doch ganz interessant aus“, meint er dazu. Nach der Aufregung um seinen Abschied reagiert er allerdings: Der Festakt ist abgesagt, die Feierlichkeiten am Abend des 22. März mit 250 Gästen will Entacher „privat finanzieren“, sagt er zur „Presse“. Den neuen Minister kennt Entacher übrigens nur „lose“, viel könne er noch nicht zu ihm sagen. Er sei jedenfalls überzeugt, dass Klug gute Arbeit leisten werde. Eine bessere Arbeit als Norbert Darabos? „Das haben Sie jetzt gesagt“, meint Entacher dazu nur.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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