Die Neos: Neue Partei mit grüner Unterstützung

Neos wollen mit Föderalismusreform punkten und hoffen auf Bündelung der liberalen Kräfte. Partei-Chef Strolz nennt zehn Prozent als Ziel bei der Nationalratswahl.

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(c) Alex Halada/ APA

Wien. Selbstvertrauen kann man Neos-Chef Matthias Strolz nicht absprechen: Zehn Prozent will er bei der Nationalratswahl erreichen. Auch wenn die Chancen auf einen Parlamentseinzug gesunken sein dürften, nachdem der milliardenschwere Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner entgegen anderslautenden Meldungen doch nicht das geplante Bündnis aus Neos, Liberalem Forum (LIF) und Jungen Liberalen (JuLis) finanzieren will. Auch Prominente als Aushängerschilder fehlen den im Vorjahr gegründeten Neos.

„Es sind im Moment keine Skifahrer frei“, scherzt Strolz. Die Partei wolle aber auch gar nicht durch prominente Kandidaten auffallen, betont der 40-jährige Unternehmer. Vielmehr solle die Bewegung von politisch interessierten Bürgern getragen werden. Der Showdown dafür steigt am Samstag beim Hearing-Konvent in der Wiener Neos-Zentrale. Jeder, der Lust hat, kann seine Ziele präsentieren und um einen Platz auf der Bundesliste für die Nationalratswahl buhlen. 70 Leute sind bereits angemeldet. Zu je einem Drittel sollen in den Wochen darauf die Internet-Community, die Neos-Mitglieder und der Vorstand Punkte vergeben und so über die Listenreihung entscheiden.

Unterstützung erhalten die Neos kurz vor ihrem Event von grüner Seite: Vier Mitglieder der Grünen Wirtschaft (Peter Drössler, Elisabeth Auer, Rupert Rauch und Christian Schreiter) verkündeten ihren Wechsel zu den Neos. Drössler, einst Bundeschef der Grünen Wirtschaft, verwies etwa darauf, dass ihn die grüne Initiative für eine Höchstgrenze bei Mieten verstört habe. „Da fehlt das Verständnis, wie ein Markt funktioniert“, sagte Drössler bei einer Pressekonferenz anlässlich des Parteiwechsels am Dienstag.

Bei den Neos engagieren sich ehemalige ÖVP– und SPÖ-Sympathisanten ebenso wie einstige Anhänger der Grünen und des Liberalen Forums. Der Spagat zwischen links- und rechtsliberal orientierten Mitgliedern muss also erst einmal überwunden werden. Strolz zeigt sich auch hier zuversichtlich: Schließlich sei es bereits trotz einiger Meinungsdifferenzen gelungen, ein konkretes Parteiprogramm zu erarbeiten. Es sieht etwa eine Föderalismusreform vor: So sollen die Bundesländer entweder die Steuerhoheit erhalten oder aber der Bund regelt alle steuerlichen Fragen. Im Gegenzug sollen die Ländergesetzgebung und die Länderverwaltung abgeschafft werden. Auch eine Senkung der Steuerquote und ein Personen- statt Parteienwahlrecht steht auf der Agenda der Neos. Im Sozialbereich soll ein „Bürgergeld“ alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen.

 

Harter Kampf um unzufriedene Wähler

Die Chance der Neos besteht in der Unzufriedenheit mit dem politischen System. Zudem umwerben die Neos auch das in Österreich vernachlässigte rechtsliberale Wählersegment. Das Liberale Forum setzte in den 1990er-Jahren primär auf das linksliberale Wählerspektrum. Doch im Teich der unzufriedenen Wähler fischen bereits andere wie Frank Stronach erfolgreich. Die Neos müssen fürchten, im Wahlkampf unterzugehen. Das weiß auch Strolz, der gegenüber der „Presse“ betont, dass die Partei pointierter werden wolle. Mit Kommunikationsexperten werde bereits an der neuen Strategie gearbeitet.

Schief gegangen ist die Kommunikation über das geplante Wahlbündnis mit LIF und Julis. Noch bevor alle Neos-Mitglieder informiert waren, wurde die geplante Symbiose publik. Sinnvoll erscheint eine Bündelung aller liberalen Kräfte aber allemal, zumal der Parlamentseinzug auch so eine Sensation wäre. Aber ein bisschen könnte Haselsteiner vielleicht dann doch noch nachhelfen: Denn, auch wenn er das Bündnis als solches nicht finanzieren will, schließt der Ex-LIF-Politiker zumindest eine Wahlkampfspende nicht aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)

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