Wahlbündnis: Neos und LIF werben um "Nettozahler"

Die beiden Parteien wollen unter anderem mit der Forderung nach einer niedrigeren Steuer- und Abgabenquote den Einzug in den Nationalrat schaffen.

NEOS werben Nettozahler
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NEOS werben Nettozahler
Angelika Mlinar, Mathias Strolz – (c) APA

Nach dem Beschluss ihres Bündnisses für die Nationalratswahl haben die beiden Parteien Neos und LIF am Montag gemeinsam ihre Pläne skizziert. Als Wahlziel nannte Neos-Chef Matthias Strolz den Einzug in den Nationalrat, Wunsch wäre aber ein Ergebnis von rund zehn Prozent. Laut LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar will das Bündnis auch bei den EU-Wahlen 2014 und eventuell auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten.

Inhaltlich will sich das Wahlbündnis vor allem als "Vertreter der Nettozahler" positionieren. Politisches Ziel sei es, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent sinke. Jeder solle am Ende mehr im Geldbörsel haben - und zwar um zehn Prozent, sagte Strolz. Schaffen will er dies mit Sparmaßnahmen, die rund zehn Mrd. Euro pro Jahr bringen sollen. Als Beispiel nannte er etwa das Anheben des Pensionsantrittsalters und das Streichen von "Pensionsprivilegien", einer "Lohn- und Gehaltsbremse" im öffentlichen Dienst, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern oder Reformen beim Steuersystem.

Auch die Parteienförderung haben Neos und LIF im Visier, diese soll laut Strolz um 75 Prozent reduziert werden. Und den Bundesländern will das Wahlbündnis entweder Steuerverantwortung übertragen oder die Landes-Parlamente gleich abschaffen.

Für "kluge" Privatisierungen

Da Neos und das LIF für Eigenverantwortung sowie einen schlanken Staat eintreten, seien er und LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar auch für "kluge" Privatisierungen. Der Staat solle nur mehr "starker Kernaktionär" mit 25 Prozent plus eine Aktie Anteil sein, beginnen solle man dabei im Energiebereich. Damit könne man bis zu 15 Mrd. Euro lukrieren, meint Strolz.

Der Spitzenkandidat für die Nationalratswahl steht noch nicht fest, dieser soll durch das Neos-Vorwahlsystem gekürt werden. Platz zwei hingegen ist fix an LIF-Chefin Mlinar vergeben, die sich ihr Gegenüber jedenfalls auf dem ersten Listenplatz wünscht. Er werde dafür jedenfalls kandidieren, sagte Strolz. Große Unterschiede zwischen den beiden Parteien konnten die beiden Frontleute nicht ausmachen - diese würden sich nur "in Nuancen" äußern.

(APA)

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