Weitgehende Einigung auf Dreierkoalition in Kärnten

Unstimmigkeiten gibt es noch bei Aufteilung der Ressorts. Am Mittwoch soll die Regierung stehen.

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Rolf Holub, Peter Kaiser, Wolfgang Waldner – (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Klagenfurt/Apa. Während die FPK nach der verlorenen Landtagswahl in Kärnten am Montag ums politische Überleben gerungen hat (siehe Bericht oben), haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne im Klagenfurter Landhaus erneut zu Verhandlungen über die Bildung einer Dreierkoalition getroffen. Laut den Chefverhandlern, Peter Kaiser (SPÖ), Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne), sind zwei Drittel der Verhandlungsthemen erledigt.

Unstimmigkeiten gibt es vor allem noch bei der Ressortverteilung zwischen SPÖ und ÖVP. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen wurde dennoch bei einer für Mittwoch geplanten Marathonsitzung gerechnet. Vor allem bei der Einteilung des Wirtschaftsressorts gebe es noch unterschiedliche Vorstellungen, sagte Kaiser vor Journalisten. Die Dreierkoalition nehme dennoch Gestalt an. „Auch wenn wir noch lange Verhandlungstage vor uns haben“, so Kaiser. Die konstituierende Sitzung des Landtags könnte bereits am Gründonnerstag (28.März) stattfinden. FPK-Parteichef Christian Ragger habe persönlich zugesichert, dass seine Partei keine „unnotwendigen“ Verzögerungen herbeiführen werde, sagte Kaiser.

„Bei der Aufteilung der Agenden haben wir noch Diskussionsbedarf, die Hürden sind aber nicht unüberwindbar“, sagte ÖVP-Verhandler Waldner. Besonders positiv bewertete er, dass die Verhandlungen über die Koalitionsmechanik bereits sehr weit gediehen seien. „Mit einer Dreierkoalition machen wir etwas völlig Neues“, meinte auch Holub. „Das ist ein Ehevertrag mit drei Partnern, da darf man nicht gleich an Scheidung denken“, sagte der Grün-Abgeordnete. Am Dienstag und am Mittwoch wird weiterverhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

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