Behindertenanwalt legt sich mit AMS und Sozialministerium an

Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt für Behinderte beklagt Erwin Buchinger. Minister Hundstorfer weist Kritik zurück.

Minister Hundstorfer
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Minister Hundstorfer
Minister Hundstorfer – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien/Ett. Er ist über die Entwicklung für Behinderte im Vorjahr enttäuscht. Die Bilanz von Bundesbehindertenanwalt Ex-Sozialminister Erwin Buchinger zur Diskriminierung von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt fällt ungeschminkt aus: „Da geht die Schere seit 2006 weiter auseinander.“ Von 2008 bis 2012 ist der Anteil von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen an den Arbeitslosen von 14,7 auf 15,3 Prozent gewachsen. In absoluten Zahlen sind es wegen der allgemein höheren Arbeitslosenzahl knapp 40.000 gegenüber 31.000. Der Trend sei „untragbar“. Wichtigste Konsequenz für Buchinger: mehr Budgetmittel für eine Beschäftigungsoffensive für diese Personen.

Buchinger legt sich so mit seinem Nachfolger als Sozialminister, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), an, ohne diesen namentlich zu nennen. Noch schärfer geht er mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) ins Gericht: Dort ortet er ein systematisches Problem, weil sich das AMS für Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung von mehr als 50 Prozent nicht zuständig fühle. Die Kritik ist auch brisant, weil sie sich an seinen – nicht genannten – Bruder Herbert Buchinger richtet, der neben Johannes Kopf AMS-Chef ist.

 

Sozialressort betont höhere Fördermittel

Im Büro von Sozialminister Hundstorfer wird die Kritik zurückgewiesen: 2012 habe es 6,5 Millionen Euro mehr an Förderungen gegeben. Allein das Plus bei Eingliederungshilfen betrage 12,2 Prozent. Für aktive Arbeitsmarktpolitik gab es vom AMS 156 Millionen (plus vier Prozent). Fortschritte 2012 nennt Buchinger aber auch: etwa die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes gegen Diskriminierung oder den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2013)

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