Steuer auf Pensionen: Fekter schickt Delegation

Rund 150.000 Bezieher einer deutschen Pension in Österreich sollen Steuern nachzahlen. Das Finanzministerium will sich um Ausnahmen bemühen und richtet eine Ombudsstelle ein.

Pensionisten in Wien
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Pensionisten in Wien
Steuer auf Pensionen: 'Nachzahlung fast nicht schaffbar' – (c) Fabry

Zahlreichen Beziehern von deutschen Pensionen in Österreich flattert in diesen Tagen Post vom deutschen Finanzamt ins Haus: Rechtzeitig vor Beginn der Verjährungsfrist werden sie aufgefordert, rückwirkend bis zum Jahr 2005 Steuereklärungen zu machen. Denn Deutschland hat beschlossen, Renten, die im Ausland ausbezahlt werden, rückwirkend bis 2005 zu versteuern. In Österreich sind davon rund 150.000 Menschen betroffen. ("Die Presse" berichtete bereits mehrfach.)

Das österreichische Finanzministerium sieht das letzte Wort aber noch nciht gesprochen. Nach Ostern wird eine Delegation unter der Leitung von Sektionschef Wolfgang Nolz zum zuständigen deutschen Finanzamt Neubrandenburg reisen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Delegation soll sich um eine "nachhaltige Lösung" bemühen - etwa um Ausnahmen für Kleinstpensionisten.

Nolz sagte im "Ö1-Morgenjournal": "Das hat sicherlich niemand kapiert, dass da jetzt ein Gesetz gekommen ist, das plötzlich alle verpflichtet, wenn sie aus Deutschland eine Pension beziehen, in Deutschland eine Steuererklärung abzugeben." Es sei einzigartig in der bisherigen europäischen Geschichte, dass ein Land plötzlich Pensionen besteuere und Jahre später die Nachzahlungen geballt einfordere.

Die Nachforderungen würden bis zu mehrere tausend Euro pro Jahr ausmachen, erklärte Nolz. "Wenn man das plötzlich auf einmal bezahlen soll, dann ist das fast nicht schaffbar." Beim zuständigen deutschen Finanzamt Neubrandenburg könnten aber Stundungen und Ratenzahlungen beantragt werden. Wenn man die Nachzahlung gar nicht schaffe, gebe es auch die Möglichkeit, eine "Nachsicht" zu beantragen.

Das Finanzministerium wird auch eine Ombudsstelle einrichten, um die betroffenen Pensionisten zu unterstützen. Nolz rechnet damit, dass die Einrichtung der Ombudsstelle bis Mai abgeschlossen ist. Bis dahin können sich Betroffene auch direkt an das Finanzamt wenden.

Fekter übergab Brief an Schäuble

VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Dezember mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die Nachforderungen gesprochen und ihm einen Brief übergeben, in dem sie um die Lösung des Problems ersucht. Die Ministerin schrieb, dass es sich in vielen Fällen lediglich um "Minipensionen" von knapp über 100 Euro jährlich handle und die Betroffenen "90 Jahre und älter" seien. Obwohl der jährliche Nachforderungsbetrag bei derartigen Minipensionen nur etwa 100 Euro betrage, entstünden durch die Vorschreibungen für mehrere Jahre Nachforderungsbeträge von 600 Euro und mehr, "die die Betroffenen nur schwer oder gar nicht aufbringen können".

Fekter stellt in dem Brief an Schäuble fest, dass die in Deutschland geänderte Rechtslage den betroffenen Personen nicht kommuniziert worden sei und daher die betroffenen Personen keinesfalls vorsätzlich ihre Steuern nicht bezahlt hätten: "Daher ist der Unmut der Betroffenen sehr groß."

(Red./APA)

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