Budget: Defizit deutlich niedriger als erwartet

Österreichs Defizit betrug vergangenes Jahr 2,5 Prozent des BIP. Das Finanzministerium sagte 3,1 Prozent voraus. Der Schuldenstand ist angestiegen.

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Österreich hat 2012 ein deutlich niedrigeres Defizit erreicht als erwartet. Es lag bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 7,7 Milliarden Euro, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekannt gab. Das Finanzministerium war im Herbst des Vorjahres noch von einem Wert von 3,1 Prozent ausgegangen. Im Jahr 2011 lag das Defizit ebenfalls bei 2,5 Prozent.

Der Schuldenstand ist gegenüber 2011 angestiegen - aber ebenfalls geringer als erwartet. Er beträgt 73,4 Prozent des BIP bzw. 227,4 Mrd. Euro (2011: 72,5 Prozent bzw. 217,9 Mrd. Euro). Im Bundesvoranschlag für 2012 war noch mit einem Schuldenstand von 74,6 Prozent gerechnet worden.

Damit blieb das Defizit vergangenes Jahr erneut unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Die Staatsschulden liegen mit 73,4 Prozent allerdings deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP.

Länder- und Gemeindeergebnisse besser

Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer nennt als Hauptgrund für das unter den Erwartungen liegende Defizit, dass beim Voranschlag die Defizite der Bundesländer deutlich stärker eingeschätzt wurden als sie schlussendlich ausfielen. Alle Länder außer Niederösterreich und der Steiermark konnten ihr Defizit verringern oder einen Überschuss erwirtschaften. Die Gemeinden konnten ebenfalls ein deutlich besseres Ergebnis erzielen als 2011, hier liegen die genauen Daten aber erst im Herbst vor. Insgesamt lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) bei 0,1 Prozent des BIP (nach 0,2 Prozent 2011). Die Gemeinden inklusive Wien erzielten sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP. 2011 lag diese Kennzahl noch knapp im negativen Bereich.

Auch die Sozialversicherungsträger erwirtschafteten ein Plus - und zwar 0,1 Prozent (nach 0,2 Prozent 2011). Im Bund fiel das Defizit hingegen mit 2,6 Prozent etwas höher aus als im Jahr 2011 (2,4 Prozent).

Die Einnahmen und Ausgaben sind 2012 in etwa gleich stark - um rund 4,4 Prozent - gewachsen. Der absolute Löwenanteil an den Staatseinnahmen kam erneut aus Steuern und Sozialbeiträgen - sie machten gut 91 Prozent der Gesamteinnahmen (136,9 Mrd. Euro) aus.

Bankenpaket machte 0,9 Prozent des BIP aus

Bei den Ausgaben ist der Anstieg unter anderem auf die Kosten des Bankenpakets zurückzuführen. Der Abgang aus dem Paket betrug 2,6 Mrd. Euro. Ohne Bankenpaket wäre das gesamtstaatliche Defizit deutlich besser ausgefallen und nur bei 1,6 Prozent des BIP gelegen.

Ebenfalls im Bankenpaket enthalten sind 2012 11,6 Mrd. Euro an Schuldgarantien. Diese sind aber - solange sie nicht gezogen werden - nicht Maastricht-relevant und damit nicht dem Maastricht-Defizit zuzuordnen.

Faymann und Spindelegger zufrieden

SP-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Donnerstag zufrieden: "Das Stabilitätspaket mit einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen hat die gewünschten Effekte erzielt." VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte: "Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein. Österreich ist bei der Verminderung des Budgetdefizits ein Vorbild für Europa."

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Budget Defizit deutlich niedriger – (c) APA

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