Rütteln an 24-Stunden-Betreuung

Der ÖGB will ein Verbot der Pflege durch Selbstständige.

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Seniorin mit Pflegerin – www.BilderBox.com

Wien/Ett. Um die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen daheim rund um die Uhr ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Das könnte sich demnächst ändern. Denn der Gewerkschaftsbund (ÖGB) wird über Vorschlag seines Bundesvorstands bei seinem nächsten Kongress heuer im Juni ein „Verbot der 24-Stunden-Betreuung auf selbstständiger Basis“ beschließen, wie es im der „Presse“ vorliegenden Leitantrag heißt.

Damit gerät die derzeit übliche legale Form der 24-Stunden-Betreuung ins Wanken. Für diese waren von Ex-Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) gesetzlich die Weichen gestellt worden. Zuvor war im Nationalratswahlkampf 2006 publik geworden, dass tausende illegale ausländische, meist weibliche Pflegekräfte die Betreuung durchführten. Nunmehr erfolgt die legale 24-Stunden-Betreuung großteils auf Selbstständigenbasis. Laut Sozialministerium nehmen rund 13.000 Pflegegeldbezieher 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Dafür sind knapp 30.000 Pflegekräfte im Einsatz, weil sich diese meist alle zwei Wochen abwechseln.

Der ÖGB begründet seinen Vorstoß so: Derzeit liege bei der 24-Stunden-Betreuung vielfach „Scheinselbstständigkeit“ vor. Ein Verbot solle „die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen“ als unselbstständig tätige Pflegekräfte sichern. Darüber hinaus bekräftigt der Gewerkschaftsbund die Forderung nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung eines bundesweiten Pflegefonds. Gleichzeitig soll so eine höhere Entlohnung des Pflegepersonals – auch in Heimen und mobilen Diensten – gewährleistet werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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