Haslauer will Salzburger "Scherbenhaufen aufarbeiten"

Der Chef der Salzburger ÖVP will nach der Landtagswahl Landeshauptmann sein. Dafür verspricht er einen neuen politischen Stil mit selbstbewusstem Landtag und ohne Proporz.

Haslauers Team für eine etwaige Regierung (v.li.): Josef Schwaiger, Haslauer, Brigitte Pallauf und Christian Stöckl
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Haslauers Team für eine etwaige Regierung (v.li.): Josef Schwaiger, Haslauer, Brigitte Pallauf und Christian Stöckl
Haslauers Team für eine etwaige Regierung (v.li.): Josef Schwaiger, Haslauer, Brigitte Pallauf und Christian Stöckl – (c) APA/FRANZ NEUMAYR

Neun lange Jahre hat er sich mit der Rolle des Junior-Partners zufriedengeben müssen, nach Ausbruch des Finanzskandals hat er Beute gewittert: Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer will Landeshauptmann werden. Für dieses Ziel hat er nicht nur seinen Ruf als Sachpolitiker fernab jeglichen Populismus ramponiert, sondern seine Politkarriere als Ganzes in die Waagschale geworfen: Gewinnt er die Wahl nicht, verlässt er die Politik. Wenngleich er im Falle einer neuerlichen Niederlage 2014 wohl ohnedies abgetreten wäre.

Hält der Haslauer seine Versprechen, kehrt nach der Landtagswahl am 5. Mai ein neuer politischer Stil an der Salzach ein, sollte er Landeshauptmann werden: Den Landtag will er vom Vollzugsorgan der Regierung zu einem eigenständigen, selbstbewussten Parlament aufwerten, bei Personalentscheidungen "den Proporz" beenden und die besten Köpfe zum Zug kommen lassen, und dem Regierungspartner sollen sogar Erfolge gegönnt sein. Denn nach dem Finanzskandal "kann es schlicht und einfach nicht so weitergehen wie bisher", sagte er im Interview mit der Austria Presse Agentur. Eine weitere Lehre aus der Vergangenheit: Bei der Wahl des Koalitionspartners sind für ihn vor allem die handelnden Personen entscheidend.

Wahlziehl: Landeshauptmann-Sessel

Das Wahlziel ist mit der Rückeroberung des Landeshauptmann-Sessels klar definiert, darüber hinaus hat sich die Volkspartei keine Ziele gesteckt - "Aber es sollte eine Mehrheit sein, die schon klar ist und die Bildung einer tragfähigen Regierung zulässt." Die Kernfrage am Wahltag heiße, "wer soll es machen. Eine Proteststimme abgeben, löst das Problem nicht. Den Scherbenhaufen muss ja irgendwer aufarbeiten. Da fallen mir nicht sehr viele ein, die das sein können." Bei der Frage möglicher Koalitionspartner will Haslauer niemanden ausschließen, aber auch keinen Wunschpartner nennen. Eine neuerliche Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Gabi Burgstaller hat der ÖVP-Spitzenkandidat bereits ausgeschlossen.

Auf ÖVP-Seite möchte Haslauer das komplette Regierungsteam austauschen: Den Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl hat er für das Finanzressort vorgesehen, die Anwältin LAbg. Brigitta Pallauf soll sich der Bereiche Frauen, Familie, Bildung und Pflege annehmen, und der Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Landes, Josef Schwaiger (47), soll in die Fußstapfen des scheidenden Agrarlandesrates Sepp Eisl treten. Auf die Frage nach Ressortwünschen antwortete er: "Mit Sicherheit das Finanzressort, das Wirtschaftsressort, den Landwirtschaftsbereich, das sind sicher die Schlüsselressorts für die ÖVP." Nach den Vorstellungen Haslauers soll die Landesregierung überhaupt von derzeit sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden, die sich zehn "klug gebündelte" Kompetenzbereiche teilen sollen.

Finanzskandal: "Zeit für Organisationsreform"

Bei der Suche nach Ursachen für den Finanzskandal ließ der ÖVP-Chef zwar keine Gelegenheit aus, auf die Ressortverantwortung der SPÖ hinzuweisen, er räumte aber auch Systemfehler ein: "Die Finanzaffäre hat gezeigt, dass unser System - was interne Kontrollsysteme, Revision, strukturelle Organisation betrifft - vor 30 Jahren stehen geblieben ist. Es ist daher höchst an der Zeit, eine Organisationsreform - überspannend über das gesamte Amt - einzuführen." Der Proport sei außerdem überholt: "Natürlich wurde immer wieder auch politisch entschieden, und wer Gegenteiliges behauptet, spricht die Unwahrheit. Wir müssen wirklich zu neuen Standards kommen, dass tatsächlich und völlig unbeeinflusst der oder die beste die Stelle bekommt."

Haslauer verspricht daher einen neuen Regierungsstil: "Bisher war ein Koalitionsübereinkommen der kleinste gemeinsame Nenner, worauf man sich gerade hat einigen können. Das Koalitionsübereinkommen soll ein Vertrag für Salzburg sein, getragen von dem Willen, dass man die Dinge gemeinsam umsetzt und auch gemeinsam Sieger ist." Das heiße, auch dem Partner Erfolge zu gönnen: Bisher sei oft versucht worden, den Erfolg des anderen zu verhindern. "Ungesund" sei außerdem, "dass der Landtag so geknebelt wird" (laut Koalitionspakt durften die Fraktionen der Koalition nicht gegen eine Regierungsvorlage stimmen). "Ich würde da überhaupt keine Bindung hineinnehmen, sondern die Fraktionen müssen sich die entsprechenden Mehrheiten suchen. Dadurch soll der Landtag animiert werden, sich viel aktiver ins Geschehen einzubringen."

Und wieso sollten die Wähler glauben, dass plötzlich wirklich alles anders wird? "Ich kann nur eine Bemühenszusage abgeben und ersuchen, mir die Möglichkeit zu geben, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wir haben alle aus der Finanzaffäre gelernt, und so wie es bisher war, kann es schlicht und einfach nicht mehr weitergehen."

(APA)

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