Wahlkampfauftakt: Schunkeln und Smalltalk mit Faymann

Die SPÖ schickt den Kanzler auf Tour und bindet die Bürger in die Kampagne ein. Die ÖVP setzt auf Personenkomitees und baut die Zentrale um.

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(c) Clemens Fabry

Wien. „Es ist schon bemerkenswert, was die ÖVP da macht. Das hat einen bitteren Beigeschmack“, sagt Norbert Darabos, der neue und alte Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Gemeint ist jenes Personenkomitee um die Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker und Ex-Orange-Chef Michael Krammer, das offiziell Bürgeranliegen für Michael Spindelegger sammelt. Die ÖVP, so der Verdacht, könnte über diesen Verein, der sich aus Spenden finanziert, die Sieben-Millionen-Euro-Wahlkampfkosten-Begrenzung umgehen.

Doch auch die SPÖ will die Bürger in den Wahlkampf einbinden – ohne Personenkomitee, nach Vorbild der SPD. In einer ersten Phase ab Mai sollen „Bürgergespräche“ in allen 39 Wahlkreisen diesen die Möglichkeit bieten, auf sogenannten „Dialogkarten“ festzuhalten, was sie sich von der SPÖ wünschen. In einem zweiten Schritt ab Juli werden diese Anliegen dann in vier großen „Dialogforen“ von ebendiesen Bürgern mit hochrangigen SPÖ-Vertretern diskutiert. Zehn Vorschläge sollen dann beim Bundesparteirat im August in das Wahlprogramm der SPÖ aufgenommen werden.

Zuvor wird noch der Kanzler auf Bundesländer-Tour geschickt. Start ist heute, Freitag, in Innsbruck. Als Haupt-Act – neben dem Kanzler – tritt Schlagersängerin Petra Frey auf. Morgen, Samstag, in Bregenz, spielen nach der Kanzlerrede dann „Die Mayrhofner“. Jeweils danach gibt es den Kanzler zum Anfassen und Plaudern. „Smalltalk in entspannter Atmosphäre“, wie die SPÖ das nennt.

 

Darabos in seinem Element

Norbert Darabos, so scheint es, hat nach angespannten Jahren im Verteidigungsministerium seine eigentliche Bestimmung wiedergefunden. Auch die jüngsten internen Umfragen – die SPÖ liegt wieder über 30 Prozent, ÖVP und FPÖ weit abgeschlagen dahinter – tragen zu seinem offensichtlichen Wohlbefinden bei. Laut ihrem Kampagnenleiter wird die SPÖ mit den Themen Arbeitsplätze, Gesundheit, Pflege, Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen. Und auch mit dem Wohnthema, das zuletzt von der ÖVP forciert wurde. „Das soll uns recht sein, damit begibt sich die ÖVP auf ein Heimspielgebiet der SPÖ“, meint Darabos. Und ein Erfolgsmodell aus seiner ersten Zeit als Bundesgeschäftsführer wird reaktiviert: der War Room.

Auch in der ÖVP-Zentrale wird derzeit umgebaut. Der Vermieter in der Lichtenfelsgasse, die Uniqua-Versicherung, bekommt mehr Platz – zulasten der ÖVP. Allerdings, sagt ÖVP-Kommunikationschefin Michaela Berger, würde die Partei am Ende wieder gleich viel Nutzfläche zur Verfügung haben wie zuvor. Durch den Umbau im Altbau würden viele Gänge verschwinden. „Wir rücken näher zusammen, bisher waren etliche Räume ungenützt.“ So wird die ÖVP zwar keinen „War Room“ einrichten, aber einen „Newsroom“, in dem die Kommunikation konzentriert wird. „Wir werden einfach moderner“, so Berger.

 

Darabos will nicht mit Rauch

Auch wenn die Regierung nach außen hin business as usual mimt und bis zum Schluss professionell zusammenarbeiten will, wie von den Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger vereinbart, rüsten Rot und Schwarz wahlkampfbedingt auf – auch gegeneinander. In der ÖVP weiß man etwa zu berichten, dass sich Norbert Darabos vor einem Duell mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch drücke. Anfragen mehrerer Zeitungen habe der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abgelehnt, zuletzt habe er eine „Im Klartext“-Diskussion des ORF-Radios mit Rauch verweigert. SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch meint dazu: „Der Wahlkampf ist noch lang. Wieso soll Darabos jetzt schon mit Rauch diskutieren? Das kommt sicher noch – aber später.“

Rauch würde jetzt schon gern mit Darabos diskutieren. Dann könnte er ihm auch sagen, was er von den Verdächtigungen hält, die ÖVP würde sich ihren Wahlkampf mittels Personenkomitees finanzieren: „Sollte der Verein der Partei etwas spenden, wird das offengelegt“, so Rauch. Die ÖVP halte das neue Parteispendengesetz auf „Punkt und Beistrich“ ein, schließlich habe man es mitbeschlossen. „Neid ist eben die größte Form der Anerkennung. Für Faymann ein Personenkomitee aufzustellen ist wahrscheinlich unmöglich.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2013)

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