SPÖ: „Geht wählen – und wählt gut!“

Das Bankgeheimnis, der Wahlkampf und Parolen gegen die „Neoliberalen“ dominierten den 1. Mai. Werner Faymann musste in seiner Rede gegen lautstarke Aktivisten ankämpfen.

Prater Maifest
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Prater Maifest
Prater Maifest – (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Wien. Die jungen Widerspenstigen der „Sektion 8“ trugen ein Transparent „Bankgeheimnis für alle abschaffen!“ mit sich. Also nicht nur für Ausländer. Wenige Meter vor ihnen, ebenfalls im Zug der Alsergrunder Sozialdemokraten, ging Ferdinand Lacina. Als Finanzminister von 1986 bis 1995 hatte er am Bankgeheimnis festgehalten. „Ich habe das Bankgeheimnis aber nie für vernünftig gehalten“, sagt er heute. Und er habe immer gewusst, dass es Druck von außen brauche, um es zu Fall zu bringen.

Als sich die Alsergrunder Genossen der Tribüne auf dem Rathausplatz näherten, rühmte der Platzsprecher gerade die Fortentwicklung der Sozialdemokratie „von Victor Adler bis Werner Faymann“. Und ebendieser, der SPÖ-Chef und Bundeskanzler, wurde zu Beginn seiner Ansprache ein „Opfer“ der Bankgeheimnisdebatte.

Aktivisten hatten sich in „Femen“-Manier Plastikbrüste umgeschnallt und „protestierten“ lautstark gegen „Cash-Grapscher“ Faymann. Die Gruppe nannte sich „Freunde des Wohlstands“ und forderte: „Das Bankgeheimnis muss bleiben.“ Ironisch wohlgemerkt. Zeitgleich begannen Bleiberechtsaktivisten zu brüllen – sie hielten im Gegensatz zu den „Freunden des Wohlstands“ bis zum Ende von Faymanns Rede durch.

''Freundschaft'': Rote Genossen marschieren durch Wien

Auch der SPÖ-Chef ging auf das Bankgeheimnis ein: Dessen Befürworter würden vorgeben, die Großmütter zu schützen. „Es gibt aber keine Großmutter, die eine Stiftung in Liechtenstein oder einen Briefkasten in der Karibik hat.“ Eine Richtungsentscheidung stehe an: hier die SPÖ, die einen Mittelstand geschaffen habe, dort eine Gesellschaft der Gier, eine neoliberale Gesellschaft, in der alles privatisiert werde.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte schon zuvor den Einpeitscher für den Wahlkampf gegeben: Am 29.September könne man sich entscheiden, ob die Gesellschaft gerecht bleibe oder von „wild gewordenen Finanzmärkten und Neoliberalen“ diktiert werde. Die Vermögenden, so Häupl, sollten ihren gerechten Teil beitragen. „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter von internationalen Konzernen mehr Steuern zahlen als der Konzern selbst.“ Und er forderte Finanzministerin Maria Fekter auf, ihre Rolle als „Schutzheilige der Steuerhinterzieher“ aufzugeben. „Geht wählen – und wählt gut!“, so Häupls Aufruf am Schluss.

 

Premiere für Kaske

Erstmals auf dem Rathausplatz sprach heuer der neue Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske: Er verlangte eine sechste Urlaubswoche für alle und die Ausbezahlung aller Überstunden. Und wandte sich ebenfalls gegen die „Neoliberalen“, die nur „streichen, kürzen und privatisieren“ könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)

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