Bucher: "Konjunkturpaket ist Schummelpaket"

Das BZÖ wirft der Regierung vor, mit dem Paket "frische Schulden" zu machen, anstatt "die Steuer- und Abgabenschraube nach unten zu drehen". Finanzministerin Fekter weist die Vorwürfe als "apokalyptisch" zurück.

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Fekter und Bucher – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

BZÖ-Chef Josef Bucher hat in der von seiner Partei einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zum  Kostensenkungspaket der ÖVP das Konjunkturpaket der Regierung, die europäischen Hilfspakete und "Schuldenministerin" Maria Fekter attackiert.

"Es werden keine Maßnahmen gesetzt, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu kriegen", kritisierte Bucher. Im Gegenteil: "Alle Hilfspakete auf europäischer Ebene haben bis zum heutigen Tag fundamental versagt." Fekter warf er vor, sie habe "den Banken das Geld hinterher geworfen und nun sind diese nicht bereit, es wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzugeben." Mit den Paketen sei lediglich "Not und Elend" geschaffen worden, wetterte Bucher.

Auch in Österreich mache sich die Krise mehr und mehr bemerkbar: "Die Arbeitslosigkeit steigt, die Hoffnungen sind begraben." Anstatt "die Steuer- und Abgabenschraube nach unten zu drehen", würden neue Schulden gemacht. Das gerade geschnürte, rund 1,5 Milliarden schwere Konjunkturpaket sei daher "ein Schummelpaket", so Bucher. "Die 700 Millionen kommen aus dem Budget und sind verplante Maßnahmen, die 800 Millionen gehen auf Pump hinaus. Sie reden vom 'frischen Geld', tatsächlich sind es 'frische Schulden'", rief der Bündnisobmann und prophezeite: "Sie werden den Stempel als Schuldenministerin der Zweiten Republik nicht mehr los."

Fekter: "Keine neuen Steuern oder Schulden"

Fekter wies die orange Kritik zurück. Österreich steuere nicht auf eine Rezession zu, betonte sie. "Alle vorhandenen Prognosen bescheinigen uns für heuer ein Wachstum - zwar nicht besonders berauschend, aber so apokalyptisch und dem Untergang geweiht wie das BZÖ das zeichnet, kann nicht von Österreich die Rede gewesen sein."

Die Bundesregierung habe rasch gehandelt und ein Paket geschnürt, "um das Wachstumspflänzchen zu beflügeln". Dadurch würden noch heuer neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch sei die von Bucher geforderte Absenkung von Steuern und Abgaben seit jeher ein erklärtes Ziel von ihr, betonte Fekter und ermahnte den Bündnispolitiker: "Reden Sie unser Land nicht schlecht. Das schadet den Standort, iriitiert Investoren und ist unverantwortlich."

Einmal mehr hielt die Ministerin fest, dass "wir 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben werden und 2017 einen Überschuss". Überdies wolle man "natürlich investieren, damit der Wirtschaftmotor nicht ins Stocken gerät". In dem Paket würden daher zusätzliche Mittel "locker gemacht werden - ohne neue Steuern und Schulden", wies sie Buchers "frische Schulden"-Vorwurf zurück. Man würde lediglich Projekte, etwa im Hochwasserschutz, vorziehen.

(Red.)

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