"Von Linken verfolgt": FP-Graf verlässt die Politik

Der Dritte Nationalratspräsident wird nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Er wolle seine Partei vor einer "Schmutzkübel-Kampagne der SPÖ" schützen und sich in die Privatwirtschaft zurückziehen.

Linken verfolgt FPGraf verlaesst
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Linken verfolgt FPGraf verlaesst
Martin Graf – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht sich aus der Politik zurück. Er werde bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr kandidieren und sich in die Privatwirtschaft zurückziehen. Das gab er am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. "Meine Bilanz lässt sich sehen - und meine Nachfolger werden einiges tun müssen", erklärte er. 

Er habe diese Entscheidung seiner Familie und seiner Partei zuliebe getroffen, so Graf gegenüber "FPÖ-TV". "Ich habe von guten Freunden aus dem inneren Zirkel der SPÖ erfahren, dass die SPÖ eine Schmutzklübelkampagne gegen meine Person plant." Er wollte verhindern, dass der Partei dadurch ein möglicher Schaden entstehe. Zudem habe es in den vergangenen fünf Jahren eine "enorme Hetze gegen meine Person" gegeben. Es hätten "Demonstrationen vor meinem Haus" stattgefunden, bei denen "Anschläge verübt wurden". Dem wolle er nun "einen Riegel vorschieben".

Martin Graf: Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident geht

Er fühle sich von "den Linken" regelrecht verfolgt, meinte der 53-jährige Jurist weiter. Seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft "Olympia" wurde immer wieder öffentlich kritisiert. Auch Kontakte seiner Mitarbeiter zum rechten Rand bescherten ihm mehrmals negative Schlagzeilen. Dennoch war Graf im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit - auch von vielen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten - zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden.

"Der Polit-Mob reitet gegen mich"

Graf hoffe auch, dass bei den gegen ihn laufenden Verfahren "Ruhe einkehrt", wenn er sich aus der Politik zurückzieht. Alle gegen ihn laufende Verfahren seien überdies "einstellungsreif", so Graf gegenüber FPÖ-TV. "Aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet, wird das nicht passieren", meinte der umstrittene Freiheitliche.

Erst vor zwei Wochen war ein für Graf unerfreulicher Beschluss des Oberlandesgerichts Wien in der "Causa Stiftung" bekannt geworden. Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden "grobe Pflichtverletzungen" in der Privatstiftung Gertrude Meschar vorgeworfen. Ebenfalls gegen Graf ermittelt wurde wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in Seibersdorf.

Strache: "Graf hat die Knochen hingehalten"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zollte dem Dritten Nationalratspräsidenten am Donnerstag per Aussendung Respekt für "seine persönliche und politische Weichenstellung". "Ich habe Hochachtung und zugleich tiefstes Verständnis für diesen Schritt", so der Parteichef. Graf habe "wie kein Zweiter für unsere Gesinnungsgemeinschaft in vorderster Linie die Knochen hingehalten" (>> weitere Reaktionen).

Zur Person

Martin Graf, 52, geboren in Wien als Sohn einer Landarbeiterin und eines Kellners, ist seit 2008 Dritter Nationalratspräsident der FPÖ. Schon von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter und ist es wieder seit 2006. Seine Politkarriere startete der Burschenschafter 1981 im Ring Freiheitlicher Studenten. 2002 setzte Schwarz-Blau den Juristen als Geschäftsführer der Austria Research Centers in Seibersdorf ein. Davor war er unter anderem für die BA-CA tätig. Publizistisch äußert er sich wiederholt in der „Neuen Freien Zeitung“. Graf ist verheiratet und Vater zweier Töchter und eines Sohnes.

(Red./APA)

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