Martin Graf: Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident geht

Drei Monate vor der Nationalratswahl hat der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf seinen Rückzug angekündigt. Die SPÖ plane im Wahlkampf ein "Dirty Campaigning", und das wolle er seiner Partei und seiner Familie ersparen, sagt Graf.(c) APA

Gegen den Freiheitlichen laufen Ermittlungen wegen seiner früheren Tätigkeit als Vorstand in der Privatstiftung von Gertrude Meschar (Bild). Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden "grobe Pflichtverletzungen" vorgeworfen. Graf weist alle Vorwürfe zurück.(c) APA

Graf war im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Auch ein größerer Teil der Mandatare von SPÖ und ÖVP schenkte dem Freiheitlichen damals das Vertrauen - trotz Bedenken wegen Grafs Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia.(c) APA

Seine politische Laufbahn begann der Doktor der Rechtswissenschaften 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein. Von 1991 bis 1994 war Graf Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Wien-Donaustadt. Von 1994 bis 2002 hatte er einen Sitz im Nationalrat inne. Eine Legislaturperiode setzte er aus, nach der Wahl 2006 kehrte er aber wieder in den Nationalrat zurück.(c) APA

Einen Namen hat sich Graf auch als Vorsitzender des parlamentarischen Banken-Untersuchungs-Ausschuss gemacht.

Zwischen 2003 und 2006 war Martin Graf Geschäftsführer des Austrian Research Center in Seibersdorf. In diesem Zusammenhang wurde ihm vorgeworfen, Posten mit ihm nahestehenden Burschenschaftern besetzt zu haben. Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch waren die Folge.(c) APA

Seine Mitgliedschaft als "Alter Herr" in der deutschnationalen Burschenschaft "Olympia" war es auch, die ihn vor der Wahl ins Kreuzfeuer der Kritik brachte. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstand stuft die "Olympia" als "ein Zentrum des Rechtsextremismus" ein.

Die "Olympia" sei ein "Lebensbund" - er stehe zu seiner Mitgliedschaft, nicht aber zu allen Inhalten und Tätigkeiten, meint Graf dazu. "Ich bin ja auch beim ÖAMTC Mitglied und stehe dort auch nicht für alles."(c) APA

Immer wieder wurde aus dem linken Lager Grafs "unklares" Verhältnis zum Nationalsozialismus kritisiert. "Für das Amt eines Nationalratspräsidenten fehlt es Martin Graf an einer unzweifelhaft antinazistischen Gesinnung", hieß es in einem offenen Brief von Künstlern und Intellektuellen.

Er grenze sich nicht eindeutig vom Nationalsozialismus ab, sagt etwa auch Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig.(c) APA

Von Graf selbst sind derweil keine rechtsextremen oder antisemitischen Äußerungen bekannt.

Doch aber Aussagen, die Aufsehen erregen. In einem Interview in der "ZIB 2" von 8. November 2006 bekannte er sich zur "Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft". Das begründete er damit, dass nach dem Zweiten Weltkrieg seine Familie mütterlicherseits aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde.

In einem Interview im "Spiegel" aus dem Jahr 1997, sagte er: "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können."(c) APA
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