Mafia-Paragraf wird novelliert

Die ÖVP wird nun doch einer Neufassung zustimmen, hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen.

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TIERSCHUeTZER-PROZESS IN WIENER NEUSTADT
APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Die ÖVP wird nun doch einer Novellierung des Mafia-Paragrafen (§278a StGB) zustimmen. Das verlautete am Donnerstag Vormittag aus ÖVP-Kreisen gegenüber der "Presse". Vorausgegangen waren interne Debatten im ÖVP-Parlamentklub. Vor allem der Bauernbund soll sich zuvor gegen eine Novellierung gesperrt haben. Andere ÖVP-Abgeordnete hatten es sich zum Ziel gemacht, bei einer Klubsitzung den Bauernbund zu überreden. Auch Justizministerin Beatrix Karl soll sich parteiintern für eine rasche Novelle stark gemacht haben.

Der neue Paragraf soll sicherstellen, dass etwa Tierschützer nicht mehr von der Bestimmung erfasst sind. Ein möglichst rascher Beschluss im Nationalrat werde angepeilt, hieß es aus der ÖVP. "Ich sage Ihnen, dass wir das noch vor dem Sommer lösen werden", erklärte zudem ÖVP-Mandatar und Bauernbund-Chef Jakob Auer auf Anfrage der Austria Presse Agentur. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Gesetzesreparatur bisher am Bauernbund gescheitert sei.

 

(aich/APA)

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