Das 2,7-MilliardenGeschenkpaket und wie es verpuffte

Vor dem Urnengang 2008 wurden per Gesetz Wahlgeschenke verteilt.

Wien/Aich. Der jetzigen Gesetzesoffensive im Nationalrat (siehe Artikel oben) könnte im September eine weitere folgen. Gilt es doch, kurz vor der Wahl, die Bürger gefügig zu machen. Dass Geschenke heuer so üppig ausfallen wie 2008 darf in Zeiten der Wirtschaftskrise doch bezweifelt werden.

In der legendären Sitzung des 24. September 2008, vier Tage vor der Wahl, wurden Beschlüsse gefällt, die mit rund 2,7 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Die Koalitionstreue war aufgehoben, bunte parteipolitische Bündnisse verteilten die diversen Zuckerln:

Pensionserhöhung: 1,33 Milliarden Euro nahm man in die Hand, um die wahlentscheidende Gruppe der Pensionisten zu besänftigen. Die erst 2009 fällige Pensionserhöhung wurde auf November 2008 vorgezogen. Zudem gab es noch eine Einmalzahlung.

•Hacklerregelung:
Diese wurde verlängert. Kosten: Zwischen 150 und 360 Millionen Euro pro Jahr.

•Studiengebühren:
Sie wurden für die meisten abgeschafft. Kosten: 150 Mio. Euro pro Jahr.

•Erhöhungen
des Pflegegelds, 13.Familienbeihilfe, Mehrwertsteuerhalbierung auf Medikamente, Heizkostenzuschuss, Verschiebung der Vignettenpreiserhöhung und Steuerbefreiungen für Nächtigungsgelder und Monteure machten das Paket komplett.

Wem die Geschenkeorgie genützt hat? Den Regenten, die die Aktion zuließen, kaum. Die SPÖ verlor sechs, die ÖVP mehr als acht Prozentpunkte. Und manche der Wahlzuckerln wurden (teilweise) zurückgenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2013)

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