Spindelegger: Pensions-Reform geht nicht weit genug

Der VP-Chef will eine Gesellschaft zur Mittelstandsfinanzierung gründen und bis zu 420.000 zusätzliche Jobs durch eine "Entfesselung" der Wirtschaft schaffen.

Pensionen Spindelegger haelt weitere
Schließen
Pensionen Spindelegger haelt weitere
ÖVP-Chef Spindelegger – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Bis zu 420.000 zusätzliche Jobs durch eine "Entfesselung" der Wirtschaft hat Vizekanzler Michael Spindelegger zuletzt angekündigt. Wie das gehen soll, hat eine Beratergruppe für den VP-Chef durchrechnen lassen. Das Ergebnis wurde am Dienstag präsentiert. Spindelegger kündigte bei dieser Gelegenheit weitere Pensionsreformen in der nächsten Legislaturperiode an. Denn die bisher beschlossenen Maßnahmen bringen aus seiner Sicht noch nicht die gewünschten Ergebnisse.

"Es ist einiges im Laufen, aber mit Sicherheit zu wenig", sagte Spindelegger mit Blick auf die zuletzt beschlossenen Pensionsreformen. Denn damit würde das Antrittsalter um "nicht einmal ein Jahr" angehoben werden. Weitere Schritte seien daher mehr als nötig: So müsse man "in jeder Periode, in jedem Jahr" über die Anhebung des Antrittsalters nachdenken, hielt Spindelegger fest. An die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters denkt er aber freilich nicht: "Wir machen es ja eh so, dass nicht gleich alle am Ballhausplatz stehen und streiken müssen."

Schuh will Frauenpensionsalter rasch heben

Weiter gehen würde Ulrich Schuh, Chef des industrienahen Wirtschaftsinstituts EcoAustria und Mitglied der Pensionskommission. Er plädierte am Dienstag dafür, auch das Frauenpensionsalter rascher als geplant anzuheben und die Angleichung mit den Männern nicht erst 2033 schlagend werden zu lassen.

Schuh hat im Auftrag der Spindelegger-Beratergruppe "Unternehmen Österreich 2025" die im Oktober vorgestellten Vorschläge der Expertengruppe durchgerechnet. Sein Ergebnis: Sollten die Eckpunkte - plus 2,1 Jahre beim Pensionsantrittsalter, deutlicher Anstieg von Investitionen und Privatkonsum, Senkung der Staatsausgaben um fast 20 Milliarden Euro ohne damit das Wachstum zu drosseln - wie geplant umgesetzt werden, dann könnte das bis 2025 419.400 zusätzliche Jobs schaffen.

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft schaffen

Spindelegger zeigte sich indes besonders angetan von der Idee, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft zu schaffen. Angesiedelt werden könnte sie seiner Meinung nach bei der Staatsholding ÖIAG, das Geld soll über die Börse aufgenommen und dann als Kredit an Mittelständler verteilt werden, die derzeit kein Geld von den Banken erhalten. Der VP-Chef hofft, das Projekt in der nächsten Regierung umsetzen zu können.

Für andere Ideen hält der Vizekanzler die Sozialpartner für zuständig: Etwa für den Vorschlag, dass Unternehmen via Betriebsvereinbarung die im Kollektivvertrag verankerten Mindestlöhne unterlaufen können, oder für flexiblere Arbeitszeiten und für mehr Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn. Hier brauche es einen "Durchbruch", forderte Spindelegger. Ebenfalls im Expertenvorschlag, aber am Dienstag kein Thema: Die Forderung nach 40 Stunden Wochenarbeitszeit und nur noch fünf bis sechs Wochen Urlaub für Lehrer.

Österreichs Rückfall stoppen

Studienautor Schuh geht jedenfalls davon aus, dass ein ambitioniertes Reformprogramm möglich und nötig wäre, um den Rückfall Österreichs bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen. Zurückgewiesen wurde von Schuh, dass eine seiner Grundannahmen - starke Kürzung der Staatsausgaben ohne Konjunkturdämpfung - unrealistisch sein könnte. Der IWF hatte kürzlich seine diesbezüglichen Annahmen als zu optimistisch revidiert. Schuh geht dagegen davon aus, dass eine langsame Absenkung der Ausgaben via Verwaltungsreform keine Wachstumsbremse wäre.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Spindelegger: Pensions-Reform geht nicht weit genug

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen