Wen die Wiener Migranten wählen

Die Wiener VP sendet im Wahlkampf Signale an wahlberechtigte Migranten aus. Sie ist nicht die einzige Partei. Eine Analyse zum Wahlkampfstart.

Wiener Migranten Nationalratswahl
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Wiener Migranten Nationalratswahl
Sirvan Ekici (ÖVP) wurde 2010 unter Kurzzeitparteichefin Christine Marek kaltgestellt. – (c) Clemens Fabry

Wien. Die Bundeshauptstadt zählt 1,7 Millionen Einwohner – knapp die Hälfte davon mit Migrationshintergrund. Vor der Nationalratswahl im Herbst wird das für die Parteien zum relevanten Faktum.

Die Wiener VP hat nun reagiert. Waren Migranten früher ein Randthema, tauchen jetzt auf der Landesliste (für die Wiener VP) bemerkenswert viele Kandidaten mit Migrationshintergrund auf. Sie sind zwar nicht auf sicheren Listenplätzen, es ist aber ein klares Signal an die Communities – was auch in der ÖVP zugegeben wird.

Der interessanteste Name findet sich auf Platz 29. Mit Sirvan Ekici kandidiert eine Wienerin, die tief in der türkischen Community verankert ist, bereits Wiener Gemeinderätin war und bei verschiedenen Urnengängen den ÖVP-Zielgruppenwahlkampf für Migranten führend gestaltet hat. Sie wurde 2010 unter Kurzzeitparteichefin Christine Marek (unsanft) kaltgestellt.

Wiens VP-Chef Manfred Juraczka hat Ekici, die seit 1999 für die VP aktiv ist, zurückgeholt. Und die macht nun in der Community Stimmung für den VP-Wahlkampf – ebenso wie die anderen VP-Kandidaten mit Migrationshintergrund.

Die Kurskorrektur hat federführend Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz durchgeführt, der mit Brigitte Jank die Wiener VP-Doppelspitze für die Nationalratswahl bildet. „Er hat Migranten auf der Wahlliste gefordert, schließlich ist er Integrationsstaatssekretär“, heißt es in der Partei.

 

Bis zu 80 Prozent wählen SPÖ

Ein Angebot an Migranten hat die ÖVP in Wien dringend notwendig. Meinungsforscher Günther Ogris (Sora-Institut) sieht die Partei im „Presse“-Gespräch, gleich mit der FPÖ an letzter Stelle. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Grundströmungen. Muslimische Zuwanderer könnten mit einer christlich-sozialen Partei wenig anfangen, so Ogris. Auch fehlt der ÖVP ein Thema, mit dem konkret Migranten angesprochen werden. Der Partei blieben hauptsächlich die katholische Zuwanderermittelschicht, beispielsweise aus Polen.

Völlig anders sieht es bei der SPÖ aus. Je nach Wahl würden geschätzte 60 bis 80 Prozent der Wiener Migranten mit türkischen Wurzeln die SPÖ wählen. Und: Die türkische Community ist laut Ogris jene der mit Abstand der höchsten Wahlbeteiligung bei den Migranten. Diese Dominanz ist auf die Gastarbeiterzuwanderung zurückzuführen. Die SPÖ ist naturgemäß im Arbeitermilieu dominant, der überwiegende Großteil der Migranten kommt aus der Arbeiterschaft. Und mit Nurten Yilmaz hat die Wiener SP ein entsprechendes Angebot. Auch ist die Wiener SP in den Communities so aktiv wie keine andere Partei, hat auf Bezirksebene viele Mandatare mit türkischen Wurzeln, die massiv Vorzugsstimmen einfahren.

Viele Migranten sind laut Ogris (auf Österreich bezogen) nicht nationalistisch. Deshalb kämpfen die Freiheitlichen in diesem Bereich mit Problemen. Sie haben sich auf die serbisch-orthodoxen Zuwanderer spezialisiert – beispielsweise mit dem Kosovo-Thema. Diese Gruppe ist allerdings sehr klein. Und die FP-Stimmungsmache gegen Migranten (ausgenommen die Serben) kommt bei Migranten naturgemäß nicht gut an.

 

Grüne profitieren nur bedingt

Die Grünen sind bei wahlberechtigten Zuwanderern laut Ogris zur zweitstärksten Partei aufgestiegen – mit deutlichem Abstand zur SPÖ, aber klar vor ÖVP und FPÖ. Mit Alev Korun, der Nationalrätin mit türkischen Wurzeln, die aktiv in der Community arbeitet, haben die Grünen ein entsprechendes Angebot. Die migrantenfreundliche Politik der Grünen bringt ihnen Stimmen, aber nicht so viele, wie sie erhoffen. Sie seien eine „Akademikerpartei“, die es im Arbeitermillieu schwer habe, so Ogris. Aber auf Migranten, die den bildungsmäßigen Aufstieg schaffen, können die Grünen zählen.

Einziger Unsicherheitsfaktor: Die Zahl der eingebürgerten Zuwanderer aus den EU-Staaten steigt ständig. Deren Wahlverhalten ist noch nicht erforscht. Diese Gruppe ist aber (noch) zu klein, um das Wahlergebnis grundlegend zu ändern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2013)

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