Rot-schwarze Liste: Kabinettschefinnen werden Richter

Laut „Presse“-Recherchen könnte bei der Auswahl der neuen Verwaltungsrichter Parteipolitik im Spiel gewesen sein.

Rotschwarze Liste Kabinettschefinnen werden
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Rotschwarze Liste Kabinettschefinnen werden
Symbolfoto Akten. – APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

Wien. Der Verschluss, unter dem die Regierung die Liste von 80 werdenden Richtern am Bundesverwaltungsgericht halten wollte, war nicht von langer Dauer. „Die Presse“ verfügte schon am Tag nach dem vertraulichen Ministerratsbeschluss vom Montag über die Liste. In zumindest zwei Fällen hat sich der Verdacht von Beobachtern bestätigt, es würden Personen mit Nahebeziehungen zu den Regierungsparteien nominiert werden: Mit Daniela Huber, Kabinettchefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), und Margret Kronegger, der stellvertretenden Kabinettchefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), werden zwei Mitarbeiterinnen aus dem direkten Umfeld von Regierungsmitgliedern ans Bundesverwaltungsgericht wechseln.

Dieses ist eines von elf neuen Gerichten, die ab 1. Jänner 2014 die erste Stufe einer für Österreich neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bilden werden. Außer dem Bundesverwaltungsgericht gehören dazu neun Verwaltungsgerichte der Länder – sie lösen die Unabhängigen Verwaltungssenate ab – und das Bundesfinanzgericht, Nachfolger des Unabhängigen Finanzsenats.

Schon bei der Auswahl der Mitglieder einiger Landesverwaltungsgerichte war aufgefallen, dass politische Nähe offenbar eine gewisse Rolle spielte: Ans Verwaltungsgericht der Steiermark kommen bezeichnenderweise je ein Mitarbeiter eines roten, eines schwarzen und eines blauen Büros. Das Bundesverwaltungsgericht wird mit 168 Mitgliedern das größte Gericht Österreichs. Zusätzlich zu den 88 Mitgliedern und Vorsitzenden des Asylgerichtshofs und des Bundesvergabeamts, die allesamt ans neue Gericht kommen, wurden von einer rot-schwarz ausbalancierten Begutachtungskommission und unter Beiziehung eines Assessment Centers 80 weitere Personen, nämlich 42 Richterinnen und 38 Richter, ausgewählt.

Mit der „Postkorbübung“ zum Erfolg

Wie „Presse“-Recherchen zeigen, dürfte das Auswahlverfahren (auch nach Meinung von der „Presse“ namentlich bekannten Bewerbern) nicht besonders exakt und ausgeklügelt gewesen sein: Demnach hatten sich die Bewerber in dem Assessment Center einer Gruppendiskussion zu stellen und eine sogenannte Postkorbübung durchzuführen. Bei dieser Übung finden die Bewerber in einem „Postkorb“ Dokumente vor, die sie abarbeiten müssen. So soll die Fähigkeit zur Arbeitsorganisation sowie etwa jene zu delegieren getestet werden. Das gesamte Prozedere in dem Assessment Center dauerte allerdings laut Angaben von Bewerbern nur etwa zwei Stunden. Danach gab es für die auserwählten Bewerber noch ein zirka 20-minütiges Hearing.
Die Mehrheit der Auserwählten kommt aus Ministerien, gleich neun aus dem Bundeskanzleramt (davon fünf aus dessen Verfassungsdienst). Weiters finden sich Fachleute aus der Sicherheitsverwaltung, der Landesverwaltung, der Bundeswettbewerbsbehörde sowie Mitarbeiter des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs. Die breit gestreute juristische Expertise ist wichtig, weil das Bundesverwaltungsgericht über die bisherigen Agenden des Asylgerichtshofs und des Bundesvergabeamts ein weites Spektrum an Rechtsmaterien zu kontrollieren hat: vom Datenschutz über die Finanzmarktaufsicht bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bei einzelnen werdenden Mitgliedern – die Ernennung erfolgt durch Bundespräsident Heinz Fischer – fällt aber eben ein Naheverhältnis zur Parteipolitik auf. Neben den erwähnten (stellvertretenden) Kabinettchefinnen Huber und Kronegger findet sich auch Daniel Fleissner auf der Liste, einst im Kabinett von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied tätig. Harald Wögerbauer, ebenfalls auf der Liste, ist nicht der frühere Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs und das nunmehrige Mitglied des EU-Rechnungshofs – sondern sein Sohn.

Die Grünen nehmen die umstrittenen Vorgänge bei der Auswahl der Richter zum Anlass, erstmals die Möglichkeit zu nützen, auch im Sommer parlamentarische Anfragen einzubringen. Sie wollen unter anderem wissen, wie die fachliche und persönliche Eignung der Bewerber festgestellt wurde.

("Die Presse" Printausgabe vom 24.07.2013)

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