Pensionsalter: Es geht um 315.000 Frauen

Was derzeit das Gesetz vorsieht, wen eine frühere Erhöhung des Pensionsantrittsalters vor 2024 treffen würde und warum die ÖVP von einem Vorziehen der Anhebung jetzt Abstand nimmt.

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Pensionsalter Frauen – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Für die SPÖ war die Debatte um eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters nach dem jüngsten Rückzieher der ÖVP noch nicht beendet. Die Kanzlerpartei stieß sich am Dienstag daran, dass Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger diese Frage, von der Zigtausende Frauen betroffen wären, tags zuvor zu einem „Nebenschauplatz“ erklärt hatte. „Die Presse“ gibt Antworten auf Fragen zum Frauenpensionsalter.

1. Welche Regelung gilt derzeit für das Frauenpensionsalter?

Nach einer von SPÖ und ÖVP 1992 beschlossenen Verfassungsbestimmung wird für Frauen im ASVG-System, Gewerbetreibende und Bäuerinnen das gesetzliche Pensionsantrittsalter ab 2024 schrittweise bis 2033 von bisher 60 Jahren auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen (siehe Grafik). Betroffen sind Frauen ab dem Geburtsdatum 2.Dezember 1963, die derzeit also knapp 50 Jahre alt sind. Für Frauen, die ab 2.Juni 1968 oder später geboren wurden, gilt dann 65 Jahre. Bei den Bundesbeamten gilt schon jetzt für Frauen und Männer ein Pensionsalter von 65 Jahren.

2. Wie viele Frauen wären von einer früheren Anhebung des Pensionsalters betroffen?

Das hängt davon ab, wann eine frühere Erhöhung des Frauenpensionsalters beginnt. Die ÖVP-Bünde haben im Jänner 2012 eine Anhebung schon ab 2014, allerdings in kleineren Stufen bis 2024 vorgeschlagen, sind davon jetzt aber abgerückt. Von einer früheren Erhöhung ab 2014 wären laut Sozialministerium maximal rund 210.000 Frauen (im ASVG-System, Gewerbetreibende, Bäuerinnen) betroffen, jene zwischen knapp 50 und knapp 60 Jahren. Dazu kämen weitere rund 105.000 Frauen, die zwar bereits von der Anhebung ab 2024 betroffen sind, für die diese dann schon früher zum Tragen käme.

3. Warum ist ÖVP-Chef Spindelegger zuletzt vom Vorziehen der Erhöhung auf 2014 abgerückt?

Der politische Hauptgrund ist, dass eine derartige Forderung vor einer Nationalratswahl alles andere als populär ist. Die ÖVP führt hingegen ins Treffen, dass inzwischen mit dem Sparpaket 2012 andere Reformmaßnahmen zur Entlastung der Pensionsfinanzierung in der Koalition beschlossen wurden, darunter ein späterer Antritt und weitere Verschärfungen bei der Hacklerfrühpension sowie der Invaliditätspension ab 2014. Deren Auswirkungen sollen abgewartet werden. Zumindest ein Vorziehen der Erhöhung des Frauenpensionsalters schon ab 2014 ist inzwischen wegen der Nationalratswahl im September und nachfolgenden Regierungsbildung vom Tisch.

4. Wie groß ist der Unterschied beim Pensionsantritt von Frauen und Männern tatsächlich?

Im Schnitt gehen Frauen (ASVG, Gewerbe, Bäuerinnen) um zwei Jahre früher in Pension. Im Vorjahr lag das tatsächliche Antrittsalter bei den Frauen bei 57,4 Jahren, bei den Männern bei 59,4 Jahren.

5. Was brächte ein späterer Pensionsantritt für die Frauen?

Längere Arbeitszeiten erhöhen die Beitragszeiten und führen in der Folge zu höheren Pensionen, bei denen die Frauen (etwa wegen Unterbrechung des Berufs wegen Karenz und Kindererziehung) im Schnitt hinter den Männern zurückliegen. Die ÖVP hat als Ausgleich daher eine bessere Anrechnung der Kindererziehungzeiten auf die Pension vorgeschlagen: vier Jahre pro Kind. Das ist derzeit nicht der Fall, wenn die Kinder in einem kürzeren Abstand geboren werden. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat sich dagegen ausgesprochen, weil sie eine rasche Rückkehr von Müttern in den Beruf für eine später höhere Pension bevorzugt.

6. Welche Auswirkungen hätte eine Anhebung für den Arbeitsmarkt?

Derzeit ist jede fünfte Frau, die in Pension geht, zuvor arbeitslos. Bei den Invaliditätspensionen ist der Anteil noch höher, bei dieser Form der Pension war jede dritte betroffene Frau zuvor arbeitslos. Insgesamt ist zuletzt im Juni die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren mit einem Zuwachs von knapp 16 Prozent stärker gestiegen als die allgemeine Arbeitslosenrate mit einem Plus von elf Prozent. Deshalb wird bei einer Anhebung des Pensionsalters eine Zunahme an weiblichen Arbeitslosen befürchtet. Längerfristig wird jedoch ein zusätzlicher Bedarf an Beschäftigten erwartet. Außerdem wird betont, dass das jetzige niedrigere Pensionsalter der Frauen auch als Grund gilt, warum weibliche Beschäftigte vielfach früher aus dem Beruf gedrängt werden.

7. Wie wahrscheinlich ist ein Vorziehen der Erhöhung des Frauenpensionsalters?

Das ist inzwischen unwahrscheinlicher geworden. Die SPÖ stimmt einer notwendigen Verfassungsänderung nicht zu, Bundeskanzler Werner Faymann hat sich erst diese Woche ähnlich wie bei der Abschaffung der Studiengebühren 2008 auf ein Nein zu einer früheren Erhöhung einzementiert. Wenn, dann müsste eine Änderung rasch nach der bevorstehenden Nationalratswahl erfolgen. Passiert das nicht, würde ein vorgezogener Beginn einer schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters immer näher an den geltenden Termin 2024 rücken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2013)

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