Internationale Wahlbeobachter sollen prüfen, wie die Transparenz- und Wahlkampfkosten-Regelungen wirken. Inspektionen der Parteibüros sind aber nicht vorgesehen.
Ein kleines Team von internationalen Wahlbeobachtern wird im Herbst erstmals eine österreichische Nationalratswahl begutachten. Besonderes Anliegen ist den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überprüfen, ob bzw. wie die neuen Transparenzregeln und Gesetze zu den Wahlkampfkosten wirken. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
Die erste derartige Überprüfung gab es im Jahr 2010. Damals wurde die Bundespräsidentenwahl beobachtet. Das Ergebnis: zufriedenstellend.
Drei Jahre später erwartet sich die OSZE ein ähnliches Ergebnis, hießt es in dem Bericht. "Alle, mit denen wir während unserer Vorbereitungsmission gesprochen haben, waren überzeugt davon, dass die Wahl fair und professionell abgehalten wird und dass es keinen Grund zur Sorge gibt, also werden wir den Wahltag selbst nicht beobachten", sagte Lauren Baranowska vom zuständigen OSZE-Büro im Ö1-Interview.
Gespräche statt Besuche in Parteibüros
Wie viele Personen das Team umfassen wird, ist noch offen. Seine Aufenthaltsdauer dagegen schon konkreter: Etwa eine Woche vor der Wahl sollen die Beobachter nach Österreich kommen und rund zwei Wochen bleiben. "Wir werden überprüfen, ob die neuen Gesetze den internationalen Verpflichtungen entsprechen, die Österreich eingegangen ist, und den internationalen Standards für Wahlen, und sobald wir das getan haben, werden wir schauen, wie die Regeln umgesetzt werden", erklärte Baranowska.
Eine Inspektion der Parteibüros sowie eine Prüfung der Rechnungen für Inserate oder Plakate werden die Gesandten nicht selbst übernehmen, sondern "mit Menschen aus den verschiedensten Bereichen sprechen, etwa aus den politischen Parteien, dem Innen-, dem Außenministerium, der Medien oder dem Verfassungsgerichtshof", heißt es bei Ö1.
Der Bericht des Expertenteams dürfe sechs bis acht Wochen nach der Wahl vorliegen.
(Red.)
