Demokratiepaket: Politik rügt Richter

Die Bürger seien fähiger, als die Gegner des Demokratiepakets glauben, meint die Opposition. VwGH-Chef Jabloner warne zu Unrecht. Die Koalition will keinen raschen Beschluss.

Warnt: VwGH-Chef Jabloner.
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Warnt: VwGH-Chef Jabloner.
Demokratiepaket: Politik rügt Richter – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. „Das ist die Meinung eines Wahlberechtigten.“ FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will die kritischen Äußerungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, zum Demokratiepaket nicht überbewerten. „Es ist gleichermaßen zu hinterfragen, wenn sich die Justiz in die Politik einmischt, wie wenn sich die Politik in die Justiz einmischt“, meint BZÖ-Chef Josef Bucher. Und die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol betont, bei allen Gegnern des Demokratiepakets schwinge „diese Grundhaltung mit, dass die Menschen für direkte Demokratie nicht ausreichend befähigt sind. Aber die wichtige Entscheidung, wer sie im Parlament vertreten soll, können diese Menschen dann treffen?“, fragt Musiol, als sie von der „Presse“ auf Jabloners Warnung angesprochen wird.

Geeint wie selten tritt die Opposition auf, wenn es um den gesetzlichen Ausbau der direkten Demokratie geht. Genau davor hatte Jabloner aber am Montag im „Presse“-Rechtspanorama gewarnt. Das geplante Demokratiepaket sei „Unsinn“, sagte Jabloner. Denn wenn die Bürger künftig mit genügend Unterschriften Volksbefragungen erzwingen könnten, berge das Gefahren. „Ich fürchte die Macht der Demagogen“, sagt Jabloner. „Unter den Bedingungen der heutigen Mediengesellschaft und mit genügend Gold“ könne man viel bewegen. Es sei zu befürchten, dass Volksbefragungen einmal unter geänderten ökonomischen Verhältnissen sogar genutzt werden, um die Grundrechte und die Demokratie als solche über Bord zu werfen.

„Ich möchte dem Herrn Präsidenten die Angst nehmen. Denn Demokratie kann nie etwas Schlechtes sein“, sagt dazu Vilimsky. Direkte Demokratie sei sogar ein gutes Vehikel, um die Politverdrossenheit zu nehmen, meint er. Musiol ortet in der Diskussion um das Demokratiepaket „reflexartige Argumente“ von „Institutionen, die eine Menge Gestaltungsspielraum zu verlieren glauben“. Das Demokratiepaket sieht vor, dass ausreichend unterstützte Volksbegehren in einer Volksbefragung münden müssen. Diese ist laut dem Regierungsplan nicht verbindlich (die Opposition wollte hier sogar noch weiter gehen). Und bestimmte Bereiche wie Grundrechte sollen von den Befragungen gänzlich ausgenommen sein. Jabloner fürchtet aber, dass trotzdem gerade dann, wenn es gegen „Minderheiten, Außenseiter oder supranationale Einflüsse geht“, Unterschriften gesammelt werden. Und dann in der Bevölkerung die Frustration gegen jene Institutionen (Wahlbehörde, Richter) steige, die die Volksbefragung zu diesem Thema ablehne. Das könne genug Druck erzeugen, um das bestehende System auszuhebeln, glaubt Jabloner.

Abgeordnete hätten sehr wohl den Mut, vom Volk artikulierte Forderungen, die problematisch sind, abzulehnen, sagt Musiol. Ähnlich Bucher: Die Politik werde sicherstellen, dass Minderheitenrechte gewahrt blieben. Zeit zum Diskutieren bleibt auf alle Fälle: Denn während die Grünen auf eine rasche Novelle drängen, wollen SPÖ und ÖVP das Demokratiepaket nicht mehr vor der Wahl beschließen. „Wie alle anderen Stellungnahmen“ werde man aber auch die von Jabloner „ernst nehmen und ausgiebig diskutieren“, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Auch Bischöfe sorgen sich

Die bisherigen Stellungnahmen zum Demokratiepaket variieren stark: Während NGOs die angedachten Rechte für das Volk noch zu wenig weit gehen, äußerte sich etwa die Österreichische Bischofskonferenz skeptisch zu den vorgelegten Plänen. So fürchten die katholischen Bischöfe, dass bei Volksbefragungen die direkte Demokratie gegen die Religionsfreiheit ausgespielt wird. Der ÖGB ist dagegen, dass Volksbefragungen erzwungen werden können. Die Österreichische Präsidentschaftskanzlei hält den Entwurf für „nicht ausgereift“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2013)

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