Grüne gegen SPÖ: Glawischnig präsentierte sich am Montagabend als Angreiferin, Faymann gab sich staatstragend.
Eva Glawischnig bleibt ihrer Linie treu: Wie schon bei der ersten TV-Konfrontation mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präsentierte sich die Chefin der Grünen beim TV-Duell mit Bundeskanzler Werner Faymann als Angreiferin. Nur, dass diesmal die Gegenschläge ausblieben: Der SPÖ-Chef gab sich lieber staatstragend. Und ließ seiner Kontrahentin beim emotionalen Thema „Bienen" sogar das letzte Wort: „die Bienen haben wir gerettet", durfte Glawischnig sagen.
Die Grünen-Chefin schaffte es, mit ihrem Lieblingsthema zu starten: Der Korruption. Ein „Bruch in der persönlichen Beziehung" mit ihrem Gegenüber sei es gewesen, als dieser den Untersuchungsausschuss zur Korruption abgedreht habe. Und dass die Einsetzung eines U-Ausschusses entgegen den Versprechungen nicht zum Minderheitsrecht wurde, sei „alles andere als redlich" gewesen. Und so war es auch die einzige Koalitionsbedingung, die Glawischnig formulierte: Auch kleine Parteien müssen künftig das Recht haben, einen solchen einzusetzen.
Kein Tribunal im Parlament
Faymann spielte den Ball an die Parlamentarier weiter: Die müssten verhandeln. Und da gebe es einiges: Ein Tribunal, wie es der Grüne Peter Pilz veranstalte, dürfe es nicht mehr geben, so Faymann, der damit doch eine kleine Spitze gegen die Grünen anbrachte.
In Bedrängnis brachte die Grünen-Chefin Faymann mit Fragen zur Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA: Welche Vereinbarungen es genau gebe? Alles werde gesetzeskonform abgewickelt, so der Kanzler. Der blieb lieber bei seinem wichtigsten Wahlkampfthema und warnte mehrmals vor Schwarz-Blau.
Ein Taferl hatte Glawischnig noch: Ein SPÖ-Wahlkampfplakat, das vom Parlamentsklub bezahlt wird. „Ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz", so die Grünen-Chefin. Das könne er sich nicht vorstellen, dass da etwas ungesetzlich sei, antwortete der Kanzler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2013)
