SPÖ: Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt?

SPÖ-Kandidat Gönültaş hat auffallend viele Vorzugsstimmen bekommen. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier "nachgeholfen" wurde. Die SPÖ weist dies zurück.

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(c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Wiens 12.715 Vorzugsstimmen hat der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültaş erhalten. Zum Vergleich: 829 erhielt Omar Al Rawi, 706 Nurten Yilmaz – beide ebenfalls SPÖ. Von den ÖVP-Migranten-Kandidaten schnitt Hasan Vural mit 1557 Vorzugsstimmen am besten ab. Bei den Grünen lag Aygül Berivan Aslan mit 1095 voran.

Ein beachtlicher Erfolg für Gönültaş. Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez hat auch eine Erklärung dafür: kollektives Ausfüllen von Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden im Namen der Wähler von türkischstämmigen „Wahlhelfern“ beantragt, diese dann an den Meldeadressen abgesammelt und zentral ausgefüllt.

Gönultaş – das war jener Kandidat, dessen türkischsprachiges Plakat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der TV-Debatte vorhielt – ist Mitglied der Islamischen Föderation, eines Ablegers der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs, die als tendenziell islamistisch eingestuft wird.

Der „Presse“ liegen nun Fotos vor, die solche Wahlkarten-Stimmzettel mit türkischen Namen aufgereiht auf einem Tisch zeigen. Angeblich in einer Moschee. Was freilich schwer zu eruieren ist, da Moscheen in Wien mehr oder weniger unauffällig gestaltete (Gebets-)Räume sind. Gönültaş selbst wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen: Er habe nicht vor, sich für über 12.000 Vorzugsstimmen zu rechtfertigen.

SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch meint dazu: „Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden und alles rechtens abgelaufen ist.“ Schließlich habe der Wahlkampf von Gönültaş auch darauf abgezielt, Wähler mit Migrationshintergrund, die sonst eher nicht zur Wahl gingen, zur Wahl zu bewegen. „Und alle Wahlkarten tragen ja auch die Unterschrift der jeweiligen Wähler.“

Der Grüne Dönmez findet jedenfalls: Dies sei eine „Win-win-Situation“ für die betreffende Partei und die Milli Görus/AKP-Gruppierungen. „So lange Leute wie Resul Ekrem Gönültaş über die Sozialdemokratie salonfähig gemacht werden, wird die Abwanderung von der SPÖ in Richtung FPÖ und anderer politischer Bewegungen anhalten.“

Efgani Dönmez hat übrigens 1052 Vorzugsstimmen erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2013)

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