Hofer: Verbotsgesetz "spießt sich teils mit Meinungsfrei­heit"

Hält es Österreichs Demokratie aus, "wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?", fragt sich der Dritte Nationalratspräsident.

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: HOFER
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KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: HOFER
Norbert Hofer – APA/ROLAND SCHLAGER

Vor fünf Jahren dachte der derzeitige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer über eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz nach. In einem Interview mit dem "Kurier" griff der Freiheitliche das Thema nun erneut auf.

Zwar ist für ihn keine Frage, dass es ein Verbot brauche, eine nationalsozialistische Partei zu gründen, jedoch: "Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?" Gemeint sind jene Gesetzespassagen, die besagen, dass es strafbar ist, wenn NS-Verbrechen öffentlich geleugnet, verharmlost, oder gerechtfertigt werden.

Eine gesetzliche Regelung sei hier zwar "nicht schlimm", aber "ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung", meinte der FP-Vize.

"Andere Sorgen als das Verbotsgesetz"

Aktuellen Handlungsbedarf sieht Hofer freilich nicht. Derzeit hätten die Österreicher "andere Sorgen als das Verbotsgesetz", meint der Dritte Präsident.

(APA/Red.)

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