Budgetloch: Wirtschaftsforscher erwartet Sparpaket

Die Regierung hat den Finanzrahmen im Wahljahr nicht an die düstere Wirtschaftslage angepasst, kritisiert Ulrich Schuh. FPÖ-Chef Strache fordert den Rücktritt von Finanzministerin Fekter.

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Budgetloch Wirtschaftsforscher erwartet Sparpaket
Symbolbild – (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Die Koalitionsparteien haben für Freitag einen "Kassasturz" angekündigt. Grund dafür sind finanzielle Engpässe aufgrund steigender Pensionsausgaben, sinkender Einnahmen und der Bankenhilfe. Hinzu komme, dass die Budgetpläne der Regierung längst nicht mehr den aktuellen Wirtschaftsprognosen entsprechen, kritisiert Ulrich Schuh vom IV-nahen Forschungsinstitut EcoAustria am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

"Es stellt sich heraus, dass der Finanzrahmen nicht mehr von selbst hält", so Schuh. "Das Loch, das sich hier auftut ist zwar nicht übermäßig groß", geschlossen werden müsse es aber dennoch. Fazit: "Ohne ein Sparpaket wird es nicht gehen."

Dass SPÖ und ÖVP vor der Nationalratswahl kein solches ankündigen und damit den Finanzrahmen nicht aufschnüren wollten, sei verständlich, meinte der Experte. Nun sei aber die Zeit des Handelns gekommen. "Grausamkeiten" seien nicht zu erwarten. Vielmehr gehe es um das konsequente Verfolgen von bereits diskutierten Reformen, etwa im Pensionsbereich.

Regierung ignorierte negative Budget-Aussichten

Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der Regierung jedes Jahr im Frühjahr beschlossen und um ein weiteres Jahr ergänzt. Normalerweise werden bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen Wirtschaftsprognosen in die Finanzplanung des Bundes eingebaut: Starkes Wachstum bedeutet hohe Steuereinnahmen und niedrige Ausgaben (z.B. für Pensionen und Arbeitslose), während bei niedrigem Wachstum die Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben) sinken und die Ausgaben steigen.

Im Frühjahr 2013 zeigten die Prognosen der Wirtschaftsforscher zwar nach unten, die Regierung hat dies in ihrer Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde die Schätzung der Steuereinnahmen unverändert aus dem alten Finanzrahmen übernommen, auch die Ausgaben-Obergrenzen wurden nur in technischen Details angepasst. Der im Wahljahr beschlossene Finanzrahmen beruht folglich großteils auf den deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012, die mittlerweile mehrmals nach unten korrigiert wurden. Daran muss die Budgetplanung der Regierung beim "Kassasturz" nun angepasst werden.

Strache fordert Fekters Rücktritt

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte angesichts der Berichte über ein milliardenschweres Finanzloch am Donnerstag personelle Konsequenzen. "Dass die ÖVP nach zwölf Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt (Maria) Fekters zur Folge haben", meinte er. Die Lücke im Budget - derzeit wird von einem Fehlbetrag zwischen 18 und 30 Milliarden ausgegangen - sei "der letzte Grund dafür, dass die ÖVP das Finanzressort abgeben sollte". Überhaupt sei es "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren nicht weiß, was sich in ihrer Kassa befindet", wetterte der Freiheitliche.

>>> Ulrich Schuh im Ö1-"Mittagsjournal"

(Red./APA)

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