ÖVP: 1,1 Mrd. Sparpotenzial in Wien

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Das Institut Eco Austria ortet ein Sparpotenzial bei Spitälern und stationärer Pflege.

Wien. Die rot-grüne Koalition im Wiener Rathaus segnet nächste Woche den Voranschlag für das Budget 2014 ab. Beschlossen wird damit auch eine Neuverschuldung von 289 Mio. Euro – zusätzlich zu dem bereits für 2013 prognostizierten Schuldenberg von 4,57 Milliarden Euro. Deshalb hat die Stadt-ÖVP Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Institut Eco Austria – das wiederum eine Nähe zur Industriellenvereinigung (IV) hat – beauftragt, den Haushalt zu durchleuchten. Und er wurde fündig.

Schuh ortet ein jährliches Sparpotenzial von 1,1 Milliarden Euro – ohne dass Leistungen zurückgefahren werden müssen. „Es geht nicht darum, den Gürtel enger zu schnallen, sondern um Effizienzsteigerung“, sagte der Ökonom am Montag. Betroffen sind etwa Verwaltung, Gesundheit bzw. Spitalwesen und stationäre Pflege. So gab Wien 2011 pro Kopf 1102,8 Euro an Verwaltungskosten aus, die übrigen Länder und Gemeinden durchschnittlich nur 983,1 Euro. 678,6 Mio. Euro ließen sich bei städtischen Krankenhäusern einsparen, glaubt Schuh. Denn die Kosten lägen im stationären Bereich um 19,6 Prozent, im ambulanten Sektor um 23,8 Prozent über dem österreichweiten Mittelwert.

Pflege am teuersten in Wien

Für einen stationären Pflegeplatz gebe die Stadt ebenfalls mehr Geld aus als die Bundesländer – 5958 Euro pro Monat (Zahlen aus 2011, Anm.). Jährlich wären hier Schuh zufolge 223 Mio. Euro an Einsparungen drin. Alles zusammen ergibt dies 1,1 Mrd. Euro, wobei Schuh bei der Wohnbauförderung oder den Wiener Linien ebenfalls noch Spielraum sieht. ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka fühlte sich dank der Zahlen in den Forderungen bestätigt, den Wiener Haushalt ausgabenseitig zu konsolidieren.

Im Rathaus gibt man sich gelassen. „Wir können Methode und Zahlen nicht nachvollziehen. Aber es scheint, als wären einige Schritte, wie die Wiener Spitalsreform, nicht einberechnet worden“, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).   (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2013)

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