EU-Wahl: Unterschriften-Sammeln beginnt

Sechs Parteien stehen bereits fix am Stimmzettel. BZÖ und "EU-STOP" brauchen 2600 Unterstützungserklärungen.

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EU-Wahl: Unterschriften-Sammeln beginnt
Symbolbild – APA

Ab jetzt können österreichweit Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl am 25. Mai gesammelt werden. Parteien, die antreten wollen, und nicht im EU-Parlament oder Nationalrat sitzen, müssen bis 11. April 2600 Wahlberechtigte zur Unterschrift am Gemeindeamt bewegen. Bürger anderer EU-Staaten, die hier wählen wollen, müssen mit dem heutigen Stichtag in der Europa-Wählerevidenz aufscheinen.

Sechs Parteien stehen schon fix am Stimmzettel, weil sie ihren Wahlvorschlag von einem EU-Abgeordneten bzw. drei Nationalrats-Abgeordneten unterschreiben lassen können: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und die Rekos Ewald Stadlers. Die Piraten-KPÖ-Wahlplattform "Europa anders" könnte zwar mit der Unterschrift ihres Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser antreten, hat aber angekündigt, trotzdem Unterstützungserklärungen zu sammeln. Unbedingt die 2600 Unterschriften brauchen BZÖ und die Liste "EU-STOP" für ihre Kandidatur. Hans-Peter Martin und das Team Stronach haben noch immer nicht bekannt gegeben, ob sie antreten wollen.

Unterschreiben können alle Wahlberechtigten - also alle Österreicher und hier lebenden EU-Bürger, die spätestens am 25. Mai 16 Jahre alt werden und mit dem heutigen Stichtag in der Europa-Wählerevidenz stehen. Letzteres muss die Gemeinde des Hauptwohnsitzes bestätigten. Deshalb müssen Unterstützungswillige persönlich ins Gemeindeamt bzw. Magistratische Bezirksamt gehen. Danach muss die Unterstützungserklärung der betreffenden Partei übermittelt werden, die sie dann gemeinsam mit dem Wahlvorschlag spätestens am 11. April bei der Bundeswahlbehörde abgeben muss. Jeder Wahlberechtigte kann nur für eine Partei unterschreiben.

Erste Wahlvorschläge eingereicht

Daneben wurden auch die ersten Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Den Auftakt machten die Neos: Angeführt von EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar deponierten sie ihre Liste in der Nacht auf Dienstag - quasi als "Mitternachtseinlage", wie sie selbst auf Facebook mitteilten - im Innenministerium. Am Dienstag folgten die Rekos.

Wie Neos und Rekos können auch SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne auf die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder dreier Nationalrats-Mandatare zurückgreifen. SPÖ (mit Spitzenkandidat Eugen Freund) und Grüne (Ulrike Lunacek) haben ihre Listen bereits fixiert und werden sie demnächst im Innenministerium abgeben. Die ÖVP (Othmar Karas) muss ihre Liste noch am Freitag im Bundesparteivorstand absegnen. Die FPÖ hat bisher erst die Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und Harald Vilimsky gekürt, bis Anfang April soll die Liste stehen und eingereicht werden.

(APA)

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