Zwischen Wien und Brüssel: Die EU-Kritik wird Mainstream

Neun Parteien treten am 25. Mai zur EU-Wahl an. Der Großteil ist europakritisch. Und fast alle versuchen sich auf Kosten der Union zu profilieren.

EU, EU-WAHL
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(c) APA/EPA/RADEK PIETRUSZKA (EPA/RADEK PIETRUSZKA)

Wien. Am Freitagabend, 17 Uhr, endete die Einreichfrist für die EU-Wahl. Neun Parteien werden am 25. Mai auf dem Stimmzettel stehen, wobei die Reihenfolge noch nicht ganz feststeht. Platz eins und zwei gehen – in Analogie zum Wahlergebnis aus 2009 – an ÖVP und SPÖ (siehe Grafik links). Der dritte Platz bleibt frei, weil die Liste Hans Peter Martin nicht mehr kandidiert. Das ist in der EU-Wahlordnung so vorgesehen.

Auf vier und fünf kommen dann FPÖ und Grüne. Offen ist, ob das BZÖ auf Platz sechs bleiben darf, denn die juristische Frage lautet, ob die Partei, die jetzt kandidiert, mit jener von vor fünf Jahren ident ist. Damals war Ewald Stadler Spitzenkandidat des BZÖ, er hält auch das eine Mandat im EU-Parlament, wurde im Herbst aber aus der Partei ausgeschlossen und tritt nun mit einer neuen Bewegung, den Reformkonservativen (Rekos), an. Das BZÖ wiederum holte die Martin-Mandatarin Angelika Werthmann. Nach dem Rückzug von Ulrike Haider-Querica stieg sie sogar zur Nummer eins auf.

Platz sechs für das BZÖ noch nicht fix

Entscheidet die Bundeswahlbehörde am 23. April gegen das BZÖ, bleibt auch Platz sechs leer, und die Partei fällt an die zehnte Stelle zurück. Denn unter den Neuen entscheidet der Einreichzeitpunkt über die Reihung. Und Neos (Platz sieben), Rekos (acht) und Europa anders waren schneller als das BZÖ. Als letzte Partei kam am Freitag noch die Liste EU-Stop hinzu. Die Monarchisten scheiterten hingegen an den Unterstützungserklärungen. 2600 davon sind nötig, wenn nicht drei Nationalratsabgeordnete oder ein EU-Mandatar für eine Partei unterschreiben.

Der Wahlkampf ist längst angelaufen, so richtig dürfte es aber erst nach dem Osterwochenende losgehen. Wie die Parteien ihre Kampagnen anlegen? Wer ihre Zielgruppen sind? Wie viel Geld sie ausgeben? „Die Presse“ hat sich umgesehen. Und umgehört.

Strasser, Schweine und ''sozial statt egal'': Was die Parteien plakatieren

Auf die Genossen und die Pensionisten kommt es an

Die SPÖ zelebriert ihren offiziellen Wahlkampfauftakt am 22. April, also am Dienstag nach Ostern, im Kulturzentrum von Eisenstadt. Nicht, weil das Burgenland gerade den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern, weil es unter den Bundesländern am meisten vom EU-Beitritt profitiert hat. Landeshauptmann Hans Niessl wird das bei dieser Abendveranstaltung näher ausführen, daneben kommen natürlich auch Bundeskanzler Werner Faymann und Spitzenkandidat Eugen Freund zu Wort.

Organisatorisch steht die SPÖ in dieser Wahlbewegung vor zwei Herausforderungen: Wie kann man die Funktionäre motivieren, für das Nichtparteimitglied Freund, das noch dazu ziemlich bürgerlich anmutet, zu laufen? Und wie bringt man die Kernklientel, also in erster Linie die Pensionisten, zu den Urnen?

Über den Wahlausgang wird – mehr noch als bei der Nationalratswahl im vergangenen September – die Mobilisierungsstärke der Parteien entscheiden. Zwecks Eigenwerbung tingelte Freund in den vergangenen Wochen durch die Bezirks- und Ortsparteien der SPÖ. In Wien absolvierte er gemeinsam mit den gestandenen Genossen Hausbesuche.

Die SPÖ als Exportschlager

Überhaupt legen die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf klassisch an: Broschüren, Briefe, Stammtische. Ein Unterstützungskomitee für den Spitzenkandidaten. Und Plakate. Die zweite und letzte Welle wird Anfang Mai affichiert. Die Jugendkampagne über das Internet bzw. soziale Netzwerke läuft eher nebenbei.

Inhaltlich will die Kanzlerpartei ihr Regierungsmodell gleichsam nach Europa verkaufen: „Mehr Österreich für die Europäische Union“, vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, das ist die rote Kernbotschaft, von der alle weiteren Slogans ausgehen. Kampagnenchef ist Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Bis zum Wahltag wird die SPÖ rund vier Millionen Euro in die Hand nehmen.

 

Othmar Karas: Mit Bono Vox, aber ohne Parteilogo

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas nahm am Freitag Anleihe bei U2-Frontmann Bono Vox: „Europe is a thought that needs to become a feeling“, steht – inklusive Übersetzung – auf einem 230 Quadratmeter großen und von der Europäischen Volkspartei finanzierten Plakat, das unter Karas' Regie beim Wiener Naschmarkt aufgehängt wurde. „Europa. Ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss.“ Die EVP habe dieses Bono-Zitat zu ihrem Motto gemacht, erklärte Karas.

In Österreich läuft die Kampagne der Volkspartei auf mehreren Schienen. Wahlkampfleiter ist eigentlich Generalsekretär Gernot Blümel. Daneben hat Karas, der sich über die ÖVP-Kernklientel hinaus positionieren will, aber sein eigenes Wahlkampfteam. Und auch der Bauernbund macht für seine Kandidatin Elisabeth Köstinger, die Nummer zwei auf der Parteiliste hinter Karas, eine Art Bonusprogramm.

Der gemeinsame Wahlkampfauftakt findet am 25. April im Linzer Design Center statt – mit Reden von Michael Spindelegger und Karas. Auch die mittlerweile obligatorische Österreich-Rede des ÖVP-Chefs am 15. Mai gerät dieses Mal zu einer, wie es heißt, „Österreich/Europa-Rede“. Auch da, in den Sofiensälen nämlich, wird Karas seinen Auftritt haben.

Wahlkampfkosten? Bleiben geheim

In der Wahlbewegung vertraut die ÖVP auf ihre Strukturen und die klassischen Medien. Allerorten sind Hausbesuche geplant, es wird die üblichen Geschenke geben, und nach der zweiten Plakatwelle Ende April auch noch eine dritte Mitte Mai. Wobei der Spitzenkandidat erneut ohne Parteilogo plakatiert wird. Die Wahlkampfkosten bleiben vorerst geheim. Nur so viel: Die Obergrenze von sieben Millionen Euro werde nicht überschritten.

Inhaltlich ist die Kampagne jedenfalls auch auf Karas zugeschnitten: „Weil ich Österreich liebe, arbeite ich für ein besseres Europa“ steht auf den aktuellen Plakaten mit Karas' Konterfei. Auch das erinnert in der Tonalität irgendwie an Bono Vox.

 

Ohne Strache geht in der FPÖ gar nichts

Ob Plakate mit Andreas Mölzer bereits gedruckt waren und nach dessen unfreiwilligem Rückzug entsorgt werden mussten, bleibt bis auf Weiteres das Geheimnis der FPÖ-Spitze. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ohnehin einer, der gar nicht für das europäische Parlament kandidiert: Heinz-Christian Strache.
Der Parteichef ziert die großen Plakate, die am Freitag präsentiert wurden und sich einmal mehr durch die poetischen Künste von Generalsekretär Herbert Kickl auszeichnen: „Österreich denkt um – zu viel EU ist dumm“, heißt es da etwa.

Der neue Spitzenkandidat Harald Vilimsky lächelt – gemeinsam mit Strache – immerhin von den kleineren Plakaten, die mit Slogans wie „Türkei nicht dabei“ oder „Banken in die Schranken“ sozusagen verbal verziert sind. Man zeige ganz bewusst vor allem den Parteiobmann her, sagt Kickl. Zumal am 25. Mai auch eine „innenpolitische Denkzettelwahl“ stattfinde.

„Denkzettelwahl“ – aber für wen?

Wobei der FPÖ nach der Posse um Mölzer (Stichwort Negerkonglomerat) auch eine interne „Denkzettelwahl“ bevorstehen könnte. Denn die nationalfreiheitlichen Kreise, in denen der Ex-Spitzenkandidat wohlgelitten ist, sind über die Entscheidung schwer verärgert. Und ohne das Mobilisierungspotenzial der Burschenschafter ist Platz eins wohl außer Reichweite.

Am Wahlkampfbudget wird es zumindest nicht scheitern: Kickl rechnet mit Ausgaben von 2,5 bis drei Millionen Euro.

 

Grüne gegen Lobbys und Großkonzerne

Die Kampagne der Grünen trägt den Titel „Dein Europa kann mehr“ und soll mehr Wähler zu den Urnen bringen bzw. dazu, dieses Mal Grün zu wählen. Das Ziel ist nämlich ein drittes Mandat im EU-Parlament, also ein besseres Ergebnis als bei der Nationalratswahl im Herbst. Damals war man mit rund 12,5 Prozent weit hinter den Erwartungen geblieben.

Prinzipiell sind die Grünen zwar nach wie vor eine proeuropäische Partei, wirtschaftspolitisch wird aber zunehmend Kritik an der EU laut: „Wir überlassen Europa nicht den Konzernen, der Finanzindustrie und Lobbys, die Europa für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen“ – so fasst die Bundespartei ihre Grundhaltung zusammen, um die der Wahlkampf inhaltlich konstruiert ist.

Lunacek und der Linksrebell

Glaubhaft soll die Kampagne neben Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auch der Linksrebell Michel Reimon, Nummer zwei auf der Kandidatenliste, verkörpern. Das erwünschte dritte Mandat wäre für die Wienerin Monika Vana reserviert, wobei das durch die neue Konkurrenz (Neos vor allem) schwierig werden dürfte.

Das Wahlkampfbudget der Grünen beläuft sich auf 1,75 Millionen Euro. Wahlkampfleiter ist Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, die Kampagne managt aber Martin Radjaby. Geplant sind Plakate, Inserate, Bürgergespräche und ein ausgedehnter Internetauftritt, um bei den unter 30-Jährigen stärkste Partei zu werden.

Neos: Frau Mlinar und der „Tellerrand“

Der Hintergrund pink, in der Mitte ein weißer Teller, auf dem in schwarzen Großbuchstaben geschrieben steht: „Wir schauen über den Tellerrand.“ So sieht das große Neos-Plakat für die Europawahl aus. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar ist nur auf einem der kleineren Sujets abgebildet, gemeinsam mit Parteichef Matthias Strolz, der jedoch keine Brüssel-Ambitionen hat.

Nach dem Nationalrat will sich die Partei auch in Europa etablieren. Mlinar, die viele Jahre für die EU-Kommission gearbeitet hat, würde dann ihr Mandat im heimischen Parlament (an den Hotelier Sepp Schellhorn) abgeben. Für den Wahlkampf hat Bundesgeschäftsführer Feri Thierry 1,2 Millionen Euro budgetiert. Das Geld stammt zum Großteil aus Spenden.

Bildung, Unternehmen, Schulden

Inhaltlich reihen sich auch Neos in die Fraktion der kritischen EU-Befürworter. Und die geflügelten, mittlerweile bekannten Worte dürfen auch in dieser Kampagne nicht fehlen. „Wir wollen ein Europa, das enkelfit ist“, sagte Mlinar am Freitag. Schwerpunktmäßig wird man sich auf die Themen Bildung, Unternehmen und Schuldenabbau konzentrieren, wobei die Spitzenkandidatin auch die „Datensouveränität der Bürger“ auf ihrer Agenda hat.

Handwerklich darf man sich bei Neos mangels flächendeckender Parteistrukturen, wie sie SPÖ und ÖVP haben, erneut auf unkonventionelle Wahlkampfeinsätze einstellen. Pinkfarbene Flitzer und politische Heimabende. Oder so ähnlich.

Die Kleinen: Von Rekos bis EU-Stop

Als neunte und letzte Bewegung hat es am Freitag die Liste EU-Stop, ein Bündnis aus der Bewegung Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei, auf den Stimmzettel geschafft. Der Name ist dabei Programm. Spitzenkandidaten sind NFÖ-Chef Rudolf Pomaroli und der Gründer der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der auch Herausgeber des Wiener Stadtmagazins „Wien-konkret“ ist. Bei der Nationalratswahl im Vorjahr erreichte seine Partei nur 0,01 Prozent. Die NFÖ wiederum hat ihren Sitz in Innsbruck, kam bei der Nationalratswahl 2006 auf 0,23 Prozent und versteht sich als christlich orientiert.
Das gilt auch für die Reformkonservativen des früheren FPÖ- und BZÖ-Politikers Ewald Stadler. Nach dem Abgang von Andreas Mölzer, mit dem Stadler seinerzeit um die intellektuelle Vorherrschaft in der FPÖ konkurriert hat, hoffen die Rekos auch auf freiheitliche Wähler.

EU-Kritik, von rechts und von links

Mit seinen anderen Ex-Parteifreunden vom BZÖ teilt Stadler die EU-Kritik, ebenso mit den Konkurrenten von Europa anders, einem Bündnis aus KPÖ, Piraten und Der Wandel. Wobei Letztere im Gegensatz zum BZÖ und zu den Rekos von einem linken Standpunkt aus argumentieren.

Spitzenkandidat von Europa anders ist Martin Ehrenhauser, ehemals Mandatar der Liste Martin. Von dort kennt er Angelika Werthmann, die nunmehr das BZÖ in die Europawahl führt. Jörg Haiders Tochter Ulrike hat sich Anfang der Woche nach interner Kritik zurückgezogen.

EU-Wahl

Am 25. Mai findet die EU-Wahl statt. Neun Parteien treten in Österreich bundesweit an. Die Liste Hans-Peter Martin, die bei der EU-Wahl 2009 noch 17,7 Prozent der Stimmen erreicht hat, kandidiert nicht mehr. Als einzige Nationalratspartei tritt das Team Stronach nicht an. Für die Neos ist es eine Premiere. Die Rekos werden vom bisherigen EU-Mandatar Ewald Stadler angeführt. Die KPÖ (gemeinsam mit den Piraten) kandidiert heuer unter Europa anders.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2014)

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