Neos wollen Direktvergütung statt Festplattenabgabe

Eine Abgabe auf gekaufte CDs oder Downloads garantiere eine "höhere Treffsicherheit". Interessensvertretungen orten einen "Verhinderungsversuch".

Die NNeos haben sich mit einer Alternative zur Festplatten- bzw. Speichermedienabgabe in die Diskussion um ein neues Urheberrechtsgesetz eingeschaltet. Die Direktvergütung sei eine Abgabe auf gekaufte Musik-CDs, Downloads oder Rundfunkaufzeichnungen und garantiere eine "höhere Treffsicherheit", so Neos-Mediensprecher Niko Alm in einer Aussendung. Der Vorschlag stieß am Donnerstag auf breite Kritik.

Die Idee, nicht die Privatkopie, sondern den Kauf des Originals zu besteuern, bedeute "nichts anderes als eine massive Verteuerung von Büchern, Musik-CDs, Downloads, Streaming-Abos, Film-DVDs und von Sendelizenzen", kritisierten die österreichischen Verwertungsgesellschaften. Dies würde einzig der Geräteindustrie und dem Elektrohandel nutzen. Zudem würde der Markteintritt innovativer Content-Dienste unnötig erschwert.

"Ahnungslosigkeit"

Auch die IG Autorinnen Autoren und die Initiative "Kunst hat Recht" werfen den Neos "Verhinderungsversuche" und "Ahnungslosigkeit" vor. Das Konzept sei sicher "gut gemeint", so Michael Kreihsl im Namen von "Kunst hat Recht", würde aber de facto eine Verschlechterung der Situation für die heimischen Kulturschaffenden (Nichtberücksichtigung von Förderfonds) ebenso wie für die Konsumenten (massive Verteuerung) bedeuten.

Auch die Grünen können dem Neos-Modell nichts abgewinnen, wie Kultursprecher Wolfgang Zinggl im Gespräch mit der APA sagte. Doch im Gegensatz zu den Künstlern und Verwertungsgesellschaften halten die Grünen auch nichts von der Festplattenabgabe, da diese - gemäß einer Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - nur den wirtschaftlich erfolgreichen Kunstschaffenden auch tatsächlich Einnahmen bringe.

Piratenpartei sieht "fairen" Vorschlag

Einzig von der Piratenpartei, die nicht zuletzt aus dem Konflikt zwischen Urhebern und Konsumenten hervorging, erhielten die Rosaroten Unterstützung für ihr Konzept. Die Direktvergütung sei "im Vergleich zur Festplattenabgabe fair gegenüber den Konsumenten und kommt ebenso den Wünschen der Inhalte-Verwerter entgegen", so die Piraten. Die ÖVP kommentierte die Idee nicht direkt, sieht aber nun "mehrere konstruktive Vorschläge" am Tisch.

Eine Reform des Urheberrechtsgesetzes soll nach den Plänen von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Justizminister Brandstetter im Herbst kommen, wie Ostermayer im Sommergespräch mit der APA angekündigt hatte. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes hatte zuvor drei der diskutierten Alternativen zur Festplattenabgabe geprüft und aufgrund von zu wenig zielgerichteten Belastungen für "nicht sinnvoll" befunden.

Laut einer Studie der Verwertungsgesellschaften werden von rund 11 Millionen Festplatten in österreichischen Haushalten etwa 5,3 Mio. für die Speicherung von urheberrechtlich geschützten Audio- und Video-Inhalten verwendet. Entsprechende Inhalte befänden sich zudem auf knapp 60 Prozent aller Desktop-PCs. Der OGH hatte im Dezember 2013 festgehalten, dass die "Leerkassettenvergütung" grundsätzlich auch auf Festplatten und Speichermedien Anwendung findet.

(APA)

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