Grüne: Cannabis-Freigabe im Programm, Glawischnig dagegen

Die Jungen Grünen rügen die Parteichefin und pochen auf eine Legalisierung.

Freigabe im grünen Programm, Glawischnig trotzdem dagegen
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Freigabe im grünen Programm, Glawischnig trotzdem dagegen
Eva Glawischnig – APA/HERBERT NEUBAUER

Wien. Während die Neos für den freien Verkauf von Cannabis eintreten, forderte Eva Glawischnig als Grünen-Chefin stets „nur“ eine Entkriminalisierung. Das aber geht der Parteijugend zu wenig weit. So verweist Cengiz Kulac, Bundessprecher der Jungen Grünen darauf, dass Glawischnigs Position dem Parteiprogramm widerspreche.
Und tatsächlich: Auf Seite 48 des gültigen Parteiprogramms der Grünen heißt es: „Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungspotenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist.“

Im Büro von Eva Glawischnig verweist man darauf, dass das Parteiprogramm schon recht alt sei und aus dem Jahr 2001 stamme. Eva Glawischnig habe hier jedenfalls eine andere Meinung: Sie trete nicht für die Legalisierung und den freien Drogenhandel, sondern für die bloße Entkriminalisierung ein. Wer mit Cannabis erwischt werde, solle keine Probleme mit dem Strafrecht, bei der Ausübung seines Berufs oder beim Schulbesuch bekommen.

„Problematisch“ sei Glawischnigs zu enge Haltung, meint Kulac im Gespräch mit der „Presse“. „Sie ist gewählt, um das Parteiprogramm zu vertreten“, sagt Kulac. Das solle sie auch tun und für den im Parteiprogramm vorgesehenen Verkauf von Cannabis plädieren. Kulac fordert wie Neos-Chef Matthias Strolz zudem, dass nach einer Gesetzesänderung jeder auch selbst Cannabis zu Hause zum Eigenbedarf anbauen darf.

„Peinliches Herumtänzeln“

Warum vertritt die Parteispitze nicht die vor 13 Jahren beim Linzer Bundeskongress beschlossene Position? Kulac vermutet wahltaktische Gründe dahinter. „Was sich hier zeigt, ist nicht nur ein peinliches Herumtänzeln um die Forderung der Grünen nach Legalisierung, sondern ein Demokratieproblem, wenn eine Parteispitze glaubt, sie könne eine andere Position einnehmen als die von Parteimitgliedern beschlossene“, kritisiert der junge Grüne.

Gerade die Grünen waren in Wahlkämpfen oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Drogen zu verharmlosen. Einheitlich ist die Linie aber nicht: Während Glawischnig keine Legalisierung von Cannabis will, sind die Wiener Grünen dafür. Die Jungen Grünen wiederum starteten zuletzt sogar die „Ein Joint geht durchs Land“-Tour, um für freien Drogenverkauf zu werben. (aich)

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