"Nazidreck": Graf will Mitarbeiter behalten

Die Grünen werfen Mitarbeitern des Dritten FP-Nationalrats-Präsidenten vor, im Jugendbund "Sturmadler" aktiv zu sein. Beim Versandhandel "Aufruhr" hätten die Mitarbeiter "Nazidreck" bestellt.

MARTIN GRAF
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(c) APA (Helmut Fohringer)

Die Grünen verschärfen ihre Rechtsradikalismus-Vorwürfe gegen Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger forderte am Mittwoch eine Erklärung und Distanzierung Grafs. Diese Erklärung solle dann in einer Präsidiale in Anwesenheit aller Klubchefs erörtert werden.

Die Vorwürfe gegen Grafs Mitarbeiter Sebastian Ploner und Marcus Vetter: Sie sollen beim einschlägigen deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" eingekauft haben. "Was hier bestellt wurde, ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Das ist Nazidreck", so Öllinger am Mittwoch. Bei den Bestellern handle es sich nicht um "wissbegierige junge Menschen", es sei bewusst bei einem "Naziversand" bestellt worden.

Unter den Bestellungen sollen unter anderem T-Shirts mit Parolen wie "White Power" oder "Ich bereue nichts" und Bücher wie "Funkenflug - Das Handbuch für nationale Aktivisten" sein.

Neue Vorwürfe: Jugendbund "Sturmadler"

Öllinger erhob am Mittwoch außerdem neue Vorwürfe: Mitarbeiter aus Grafs Büro seien für den Jugendbund ''Sturmadler'' aktiv. Es sei nicht auszuschließen, dass bei deren Veranstaltungen nicht nur "angeblich harmlose" Lieder gesungen werden, sondern sie auch mit Songs aus der Naziszene versorgt würden.

Graf kenne seit Jahresbeginn die Bestellungen sowie die Vorwürfe, erklärte Öllinger. "Vilimsky (FPÖ-Generalsekretär Harald, Anm.) und die Betroffenen haben die Bestellung bis jetzt nicht bestritten". Graf sei gefordert, die "nötige" Distanz aufzubringen und "auf die Mitarbeit dieser Herrschaften zu verzichten".

Eine Anzeige sei noch nicht eingebracht worden, da noch nicht feststehe, ob die Büromitarbeiter die einschlägigen Texte auch weitergegeben hätten, erklärte Öllinger. Die bestellten Waren würden dann gegen österreichisches Recht verstoßen, wenn sie in Österreich verbreitet werden. "Es geht dabei um Wiederbetätigung und Verhetzung", so Öllinger.

Graf: Mitarbeiter bleiben

Der dritte Nationalratspräsident Graf selbst betonte am Mittwoch, dass er die beiden jungen Männer in seinem Mitarbeiterstab "selbstverständlich" behalten wolle. Er bestätigte die Bestellungen beim Versandhandel "Aufruhr", die aktuell kursierenden Listen seien jedoch gefälscht, erklärte Graf. Nachdem die beiden parlamentarischen Mitarbeiter bis zum gestrigen Feiertag im Urlaub waren, führte Graf mit den zwei Männern im Alter von 21 und 22 Jahren erst heute ein Gespräch zu den Vorwürfen. Die Listen seien "nicht korrekt", die darauf verzeichneten Gegenstände wurden nicht bestellt. Graf zeigte kein Verständnis, dass "unbescholtene" junge Männer vorverurteilt werden. Er stellt sich "schützend" vor sie.

Graf nannte die aktuelle Diskussion über die Bestelllisten die "dritte Aufwärmphase eines Nichtthemas". "Für mich ist die Causa abgeschlossen", beonte der Dritte Nationalratspräsident: "Von mir als Arbeitgeber bekommen sie jeden rechtlichen Rückhalt".

Bestellung "unbestritten"

Dass Sebastian Ploner und Marcus Vetter beim deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" Waren bestellt hätten, sei "unbestritten". Dies sei 2005 zum letzten Mal und seither nicht mehr erfolgt. Es wurden etwa "Leiberl" mit dem Aufdruck "Kameradschaft ist mehr als nur ein Wort" oder "Südtirol bleibt deutsch" geordert. "Das ist für mich nicht verwerflich und etwas anderes ist nicht bestellt worden", erklärte Graf. Die in den Listen angegebenen "enormen Mengen" seien ebenfalls "unwahr". "Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Entlassung. Das wäre eine Motivkündigung und ich denke nicht im Geringsten daran."

Alle Äußerungen, die in diesem Fall vom Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger getätigt wurden, möchte Graf von einem Anwalt überprüfen lassen. Bisher sei seiner Meinung nach aber nichts "Klagbares" dabei gewesen.

Der Verlag "Aufruhr" kannte Graf nach eigenen Angaben nicht, er erfuhr erst durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin "profil" im Vorjahr davon. Er habe dort auch noch nie etwas bestellt, erklärte Graf.

Vilimsky: Öllinger betreibt "Privatstasi"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte am Mittwoch, es gebe "keine Verfehlungen" durch Mitarbeiter Grafs. Es könne nicht sein, dass man bei Öllinger nachfragen müsse, ob und welche Bücher man im Internet bestellen dürfe. Öllinger lasse "offenbar bis in die privateste Ecke hinein seine politischen Mitbewerber bespitzeln" und betreibe "eine Art Privatstasi"".

Die von Öllinger verbreiteten Bestelllisten des Versandhandels "Aufruhr" bezeichnete der Freiheitliche als "seltsam und offensichtlich streckenweise frei erfunden". Die Grünen würden durch diese Vorwürfe versuchen, unbescholtene Bürger zu "diskreditieren und kriminalisieren". Graf selbst hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.

Gespräch mit Prammer am 15. Jänner

Mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) findet am 15. Jänner ein klärendes Gespräch statt. Es handle sich dabei ausdrücklich um kein wie von Graf bezeichnetes "Routinegespräch", hieß es am Mittwoch aus Prammers Büro. Es gehe vielmehr um Grafs Positionierung zum Gedankengut, das der Versand "Aufruhr" transportiert.

(Ag./Red.)

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