Immer mehr SPÖ-Landespolitiker kokettieren mit Rot-Blau. Doch was in der Provinz erlaubt ist, ist im Bund weiterhin verboten. Offiziell zumindest.
Die Vranitzky-Doktrin hat schon länger ihre Gültigkeit verloren: Vor allem in der Ära des Kurzzeit-Kanzlers Alfred Gusenbauer war es zu einer deutlichen Entspannung in den Beziehungen zwischen SPÖ und FPÖ gekommen. „Da hatten die Sozialdemokraten wirklich Handschlagqualität. Vor allem Klubchef Josef Cap hatte immer ein offenes Ohr für uns“, sagt ein freiheitlicher Parlamentarier. „Aber jetzt hat Cap leider nicht mehr viel zu reden. Und Faymann macht wieder beinharte Macht- und Ausgrenzungspolitik.“
Allerdings unterscheidet sich diese in der Schärfe doch deutlich von jener Franz Vranitzkys. Der frühere SPÖ-Bundeskanzler hatte einst eine Art „antifaschistischen Schutzwall“ gegenüber Jörg Haiders FPÖ aufgebaut. Eine Koalition mit dieser war aus moralischen und weltanschaulichen Gründen undenkbar. Unter Gusenbauer begann die Mauer zu bröckeln, 2004 kam es in Kärnten zu einer blau-roten Koalition unter Jörg Haider und Peter Ambrozy. Sodass am Bundesparteitag im selben Jahr auf Antrag der Sozialistischen Jugend sogar ein Beschluss gefasst werden musste, „keine Koalition mit dieser rechtspopulistischen FPÖ“ einzugehen. Auf Bundesebene jedenfalls.
„Dieser Status gilt selbstverständlich weiterhin für die Bundesebene“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. „Rot-Blau kommt nicht infrage.“ Nachsatz: „Was nicht heißt, dass man nicht in Sachfragen zusammenarbeiten kann.“ Und außerdem: „Am meisten arbeiten derzeit die Grünen mit den Blauen zusammen. Was ja auch logisch ist: Schließlich sind beide in Opposition.“ Und wie sieht es mit Rot-Blau in den Ländern aus? „Man kann den Landespolitikern nicht verbieten, darüber zu reden. Und es ist auch Sache der Länder zu entscheiden, welche Strategie sie wählen.“
Perspektive jenseits der ÖVP
Soll heißen: In den Ländern darf man sich die rot-blaue Option offenhalten. Zumindest um eine theoretische Perspektive jenseits der ÖVP zu haben und potenziellen FPÖ-Wählern, die auch SPÖ-affin sind, zu signalisieren, dass sie nicht ausgrenzt werden.
Die Länderchefs machen von dieser Möglichkeit weidlich Gebrauch. Als Erste war Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorgeprescht: Sie könne sich eine Zusammenarbeit mit jeder Partei vorstellen, also auch mit der FPÖ. Wenig später wollte auch Oberösterreichs Erich Haider nicht mehr ausschließen, eines Tages mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache zu machen. Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves bekräftigte einmal mehr, dass er für „jede demokratisch gewählte Partei offen“ sei. Ähnlich äußerten sich in der Folge auch Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl.
Nur Häupl sagt klar Nein
Nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält trotzig die Stellung. Ein Pakt mit der FPÖ, deren Methoden er bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit jenen der Nationalsozialisten vergleicht, komme nicht in Frage. Dahinter steckt freilich nicht nur Gesinnung, sondern auch Kalkül: Häupl möchte noch einmal jene antifreiheitliche Koalition aus Sozialdemokraten, parteiungebundenen Linken und besorgten Bürgerlichen schmieden, die ihn schon 2001 zu einem eindrucksvollen Wahlsieg führte, der sich 2005 wiederholen ließ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2009)