FPÖ: Strache verordnet Pro-Israel-Linie

Die Unterstützung Israels wird de facto neue Parteidoktrin. Bis hinunter zum kleinsten Gemeinderat soll diese Haltung verinnerlicht werden. Das Feindbild Islamismus soll dabei helfen.

Heinz-Christian Strache
Schließen
Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Es ist eine Neuausrichtung, wie sie Marine Le Pen gerade im Front National vollzieht – beziehungsweise schon vollzogen hat: Loyalität gegenüber Israel. Oder in den Worten ihres außenpolitischen Beraters Aymeric Chauprade: Die Unterstützung Israels „gegen die Islamisten“ sei „eine Pflicht für französische Patrioten“.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ende November Stargast bei dem Parteitag des Front National in Lyon, hat mit seiner Partei Ähnliches vor. Bis hinunter zum kleinsten Gemeinderat soll die neue Pro-Israel-Linie der FPÖ verinnerlicht werden. Erleichtern soll dies der gemeinsame „Feind“: der Islamismus. Strache will solcherart auch die Schatten der Vergangenheit loswerden. Die FPÖ soll als moderne, rechte Partei ohne antisemitische Anklänge wahrgenommen werden. Offiziell meint Heinz-Christian Strache dazu: „Wir stehen voll und ganz zum Existenzrecht Israels und seinem Recht auf Selbstverteidigung.“ Eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaats sei keinesfalls im Sinn der FPÖ, wiewohl man selbstverständlich zu einer Zweistaatenlösung stehe. Alles auf Basis „der österreichischen Neutralität“, versteht sich.

Europa, so Strache, habe eben eine besondere Verantwortung für Israel: zum einen angesichts der aktuellen Bedrohung durch den radikalen Islam, eine Art von „neuem Faschismus“, zum anderen wegen des Faschismus der Vergangenheit, der Untaten in der Shoa.

„Israel handelt in Notwehr“

Wie der von oben verordnete israelfreundliche Kurs an der Basis ankommt, ist freilich die Frage. Strache ist hier aber schon länger um Bewusstseinsbildung bemüht. Schon 2012 verteidigte er Israels Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen: „Israel handelt in Notwehr.“ Im selben Jahre reiste er auch in den Nahen Osten und sprach davon, dass sich im radikalen Islam eine „moderne Form des Antisemitismus“ manifestiere.

Zwei Jahre zuvor hatte er israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland besucht und den jüdischen Siedlern zugerufen: „Unser Herz ist mit euch!“ Damals besuchte er auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: Statt der obligaten Kippa trug Strache allerdings das Käppi seiner Burschenschaft. Die Interpretation, darin ein Signal an die nationalen Kreise zu Hause zu sehen, lag nahe.

Diese Ambivalenz begleitet auch Straches derzeitige Bemühungen. Es ist ein Spagat zwischen den nationalkonservativen Traditionalisten und den Pragmatikern, die eines Tages wieder mitregieren möchten. „Strache ist es aber ernst damit. Das scheint nicht nur Taktik zu sein“, meint ein freiheitlicher Landespolitiker. Die gemeinsame Klammer, der Antiislamismus, sollte dabei hilfreich sein.

Bezeichnend für die Schwierigkeiten in der Neupositionierung der FPÖ war jüngst eine verunglückte Pressemitteilung: Mitte November verschickte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek eine israelfreundliche Presseaussendung, in der er „Vernunft statt Sanktionen für Israel“ forderte. Dummerweise fand sich dann mitten im Text die Ziffer 88 wieder – in Neonazi-Kreisen eine Chiffre für „Heil Hitler!“ (bezieht sich auf den achten Buchstaben des Alphabets). Deimek beschuldigte daraufhin die FPÖ-Pressestelle, denn in seiner Textversion sei die 88 nicht vorgekommen. Die Erklärung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dafür: „Die kleine Tochter des Pressereferenten hat zweimal draufgedrückt.“

Nächste Israel-Reise steht an

Heinz-Christian Straches Reisen nach Israel waren bisher allesamt inoffiziell. Also jedenfalls nicht offiziell im Sinn einer Einladung der israelischen Regierung oder anderer staatlicher Stellen. Dem Vernehmen nach plant der FPÖ-Chef, in den kommenden Wochen ein weiteres Mal nach Israel zu reisen. Die Vorbereitungen laufen seit geraumer Zeit. Ob er diesmal eine offizielle Einladung bekommt? Trotz des neuen Kurses eher unwahrscheinlich.

Auf einen Blick

Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache ist schon seit geraumer Zeit auf eine Israel-freundliche Linie eingeschwenkt. So wie auch andere europäische Rechtsparteien wie der französische Front National oder die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Die FPÖ-Führung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht Israels und lehnt eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaats ab. Sie steht aber zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2014)

Kommentar zu Artikel:

FPÖ: Strache verordnet Pro-Israel-Linie

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen